MFG fordert klare Strategie für Gemeindefusionen: Anreize statt Strukturkonservierung!
MFG fordert klare Strategie für Gemeindefusionen: Anreize statt Strukturkonservierung!
Statement der MFG Oberösterreich zur Initiativprüfung des Oö. Landesrechnungshofs „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land OÖ im Gemeindebereich“:
Die MFG Oberösterreich kritisiert das zögerliche Reformtempo des Landes Oberösterreich und fordert eine klare Strategie für Gemeindefusionen. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt deutlich, dass das bestehende Fördersystem die bestehenden Strukturen konserviert, anstatt zukunftsweisende Veränderungen zu ermöglichen. Gemeindepakete und Härteausgleichsmittel mögen kurzfristig entlasten, doch sie verhindern, dass Gemeinden ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und notwendige Reformen angehen.
„Das Land OÖ zeigt sich bei Reformen mal wieder langsam und strukturkonservativ. Statt Fortschritt erleben wir ein Festhalten an alten Mustern“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. „Wir brauchen keine halben Lösungen, sondern ein System, das Anreize schafft, Eigenverantwortung fördert und den Gemeinden die Möglichkeit gibt, langfristig erfolgreich zu sein.“
VERWALTUNGSEINHEITEN ALS ERSTER SCHRITT
Die Diskussion um Gemeindefusionen versus Kooperationen ist dabei zentral. „Essentiell ist für uns die Wahrung der Freiwilligkeit. Kooperationen erlauben den Gemeinden, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und dennoch von Zusammenarbeit zu profitieren“, so Aigner. Die MFG fordert ein System, das Anreize für freiwillige Zusammenarbeit bietet, ohne Druck auszuüben oder künstliche Abhängigkeiten zu schaffen. „Große Verwaltungseinheiten für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern könnten dabei ein erster Schritt sein, der die Identität der Gemeindebürger respektiert und dennoch Synergien ermöglicht.“
FÖRDERUNGEN ANPASSEN – FORTSCHRITT FÖRDERN
Der Landesrechnungshof kritisiert, dass der Leidensdruck vieler Gemeinden durch finanzielle Unterstützung gering bleibt und dadurch notwendige strukturelle Reformen ausbleiben. „Das Land OÖ muss den Gemeinden mehr Mut machen, Eigenverantwortung zu übernehmen, und klar aufzeigen, welche Vorteile Gemeindefusionen langfristig bieten. Nur so können finanzielle Spielräume geschaffen und die Gemeinden fit für die Zukunft gemacht werden“, so Aigner.
Die MFG unterstützt die Forderung nach einer verstärkten Bewusstseinsbildung. Unbegründete Ängste in Bevölkerung und Verwaltung, wie das Aussterben der Dörfer oder Vereinsauflösungen, müssen gezielt abgebaut werden. Gleichzeitig gilt es, die realen Vorteile von Gemeindefusionen sichtbar zu machen.
ZENTRALÖRTLICHE AUFGABEN: REFORMEN IM SINNE DER BÜRGER
Die MFG sieht den Bedarf an systemischen Reformen bei der Finanzierung zentralörtlicher Aufgaben. „Eine stärker dezentralisierte Entscheidungsfindung bringt die Verantwortung näher an die Bürger und erhöht die Effektivität der Mittelverwendung. Reformen sollten die Grundprinzipien der Eigenverantwortung und Freiheit stärken, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihre individuellen Lösungen zu entwickeln“, so Aigner weiter.
SCHLUSS MIT STRUKTURKONSERVIERUNG – FÜR EINE MODERNE GEMEINDESTRUKTUR
„Das Land darf nicht länger Reformen verschleppen und alte Strukturen mit immer neuen Förderpaketen stützen und konservieren. Es braucht Weitblick und den Mut, Fortschritt zu ermöglichen“, betont Aigner. „Die Eigenverantwortung der Gemeinden zu stärken, sollte oberstes Ziel sein. Dafür brauchen wir ein Fördersystem, das Reformen belohnt und nicht den Stillstand. Es braucht mutige Entscheidungen und Anreize, die Reformen statt Stillstand belohnen und den Gemeinden helfen, ihre Eigenverantwortung zu stärken. Nur so können wir eine zukunftsfähige Gemeindestruktur schaffen, die lokale Identität bewahrt und gleichzeitig moderne Herausforderungen meistert.“
MFG Landtagsklub Linz
Telefon: 0732/7720-17402
E-Mail: presse-ooe@mfg-oe.at
Website: https://klubmfg-ooe.at/
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender