Zwei Jahre nach Eröffnung ist das neue Parlament noch immer nicht ganz offen

Zwei Jahre nach Eröffnung ist das neue Parlament noch immer nicht ganz offen

Am Sonntag werden es zwei Jahre, dass das Parlament am Wiener Ring nach jahrelanger Generalsanierung wieder komplett neu eröffnet wurde. Komplett? Nicht ganz. Ein kleiner, aber durchaus wesentlicher Teil der für viele Millionen Euro neu geschaffenen Infrastruktur im Plenarsaal verstaubt seit 2023 ungenutzt, weil die Abgeordneten ihn nicht in Betrieb nehmen wollen: Die hochmoderne elektronische Abstimmungsanlage.

Sie sollte den Parlamentsbetrieb ins 21. Jahrhundert führen. Vorbei die Zeiten, als die Abgeordneten bei Abstimmungen aufstehen mussten und händische Zählungen auch schon mal zu Pannen und falsch protokollierten Mehrheiten führten. So wurde zum Beispiel 2019 ein Entschließungsantrag zum Verbot der Identitären Bewegung irrtümlich abgelehnt, obwohl im Sitzungssal eine knappe Mehrheit dafür aufgestanden war.

Seit dem Umbau haben alle Abgeordneten ausfahrbare Touchscreens an ihren Plätzen im Nationalrat und könnten ganz einfach mit einem Fingertipp abstimmen. Zählfehler wären ausgeschlossen. Und wir alle könnten jederzeit auf der Parlamentshomepage nachschauen, wer wann wie abgestimmt hat. Auch kurze Begründungen zur jeweiligen Stimme wären denkbar, ähnlich wie man es von wahlkabine.at kennt. Ein Meilenstein für den modernen Parlamentarismus und die Transparenz.

Aber das will die Mehrheit der Abgeordneten nicht. Dem Vernehmen nach auch deshalb, weil man daraus sehr einfach ihre An- und Abwesenheiten ableiten könnte. Und weil sie im Nachhinein den Rechtfertigungsaufwand für die eine oder andere Zustimmung oder Ablehnung scheuen. Und so liegt die schöne neue Abstimmungsanlage nun bald zwei Jahre im Dornröschenschlaf.

Wenn wir nicht möchten, dass daraus noch viele weitere Jahre mehr werden, müssen wir das wohl selbst in die Hand nehmen. Daher haben wir das Volksbegehren „Transparenz im Parlament“ angemeldet und sammeln aktuell die knapp 9.000 Unterschriften, die nötig sind, damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann.

Wir fordern:

* Die Inbetriebnahme der elektronischen Abstimmungsanlage im Parlament.
* Namentliche elektronische Abstimmung im Nationalrat als Regelfall.
* Transparente Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Homepage des Parlaments.

Mit der Handysignatur lässt sich das Volksbegehren ganz einfach online unterstützen – oder klassisch in jeder beliebigen Gemeinde. Jede Stimme zählt!

Alle Infos zum Volksbegehren: https://transparenzimparlament.at

Die Personen hinter dem Volksbegehren sind Kristoffer Dorfmayr, IT-Sicherheitstechniker bei einem OÖ Krankenhausträger und Hans Kirchmeyr, Mitarbeiter bei „Gute Nacht Österreich“ (in dieser Sache aber privat unterwegs) und u.a. Gründungsmitglied des Medienwatchblogs kobuk.at

Volksbegehren Transparenz im Parlament
Kristoffer Dorfmayr
Telefon: +43 650 4433188
E-Mail: kristoffer.dorfmayr@proton.me
Website: https://transparenzimparlament.at/

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