FPÖ – Nepp: Versagen der Stadt Wien bei Flüchtlingsunterbringung – Steuergeld muss endlich effektiv eingesetzt werden

FPÖ – Nepp: Versagen der Stadt Wien bei Flüchtlingsunterbringung – Steuergeld muss endlich effektiv eingesetzt werden

Freiheitliche fordern: Leistungsträger müssen subventioniert werden

Der Bericht des Stadtrechnungshofes Wien zur Prüfung der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe des Fonds Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) offenbart alarmierende Missstände im Umgang mit Steuergeldern. „Während die Stadtregierung stolz auf ihre Sozialpolitik verweist, zeigt der Bericht ein anderes Bild: Ineffizienz, Missmanagement und massive Belastungen für die Wiener Steuerzahler“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Er fordert, dass es in Wien rasch zu einem Umdenken kommen muss: „Von rund 400.000 Pensionisten in Wien sind über 60.000 armutsgefährdet. Das bedeutet, dass Menschen, die jahrzehntelang in das System eingezahlt, fleißig gearbeitet oder sich um die Betreuung von Kindern und Angehörigen gekümmert haben, nun am Existenzminimum kratzen. Gleichzeitig werden in Wien Millionen Euro für jene aufgewandt, die bis dato keine Leistung erbracht haben und bei denen es mehr als fraglich ist, ob sie jemals zu Leistungsträgern in unserer Gesellschaft werden. Hier müssen wir endlich ansetzen, in dem wir Fleiß, Integrationswillen und wirtschaftlichen Ehrgeiz fördern. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, anstatt Flüchtlinge weiter zu verhätscheln. Die Kosten für die Flüchtlingshilfe stiegen in nur zwei Jahren um unglaubliche 483 Prozent, während die Wienerinnen und Wiener mit Rekord-Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Diese soziale Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende finden, in dem Leistung wieder belohnt wird.“

Angesichts dieser Tatsache ist der Umgang mit Fehlbelegungen besonders brisant: Asylberechtigte Personen, die keinen Anspruch mehr auf Grundversorgungsleistungen haben, verbleiben über die zulässige Frist hinaus in den Unterkünften. Dies führt zu unnötigen Kosten und blockiert Plätze für tatsächlich bedürftige Personen. Der Stadtrechnungshof fordert die Stadt Wien auf, hier dringend für klare Zuständigkeiten zu sorgen und die Fördermittel effizienter einzusetzen.

Ein weiteres Versagen zeigt sich in der mangelhaften Dokumentation und Qualitätssicherung. Trotz der hohen Investitionen fehlt es an transparenten und messbaren Kennzahlen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten. Die Einführung eines umfassenden digitalen Systems zur Klientenverwaltung wurde jahrelang verschleppt.

Auch die unzureichende Auslastung von größeren Wohnungen, insbesondere für Vertriebene aus der Ukraine, belastet die Budgets. „Anstatt Wohnungen leer stehen zu lassen, weil die Stadt es verabsäumt, Wohnplätze entsprechend der tatsächlichen Nachfrage zu organisieren, hätte man diese an Akutfälle geben müssen. Es kommt leider nicht selten vor, dass Wiener Senioren von jetzt auf gleich auf einen Platz angewiesen sind. Das wäre echte soziale Gerechtigkeit, wie ich sie mir vorstelle“, sagt Nepp.

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