FPÖ-Haimbuchner zur aktuellen innenpolitische Krise: Van der Bellen hat Österreich an den Rand einer Staatskrise manövriert
FPÖ-Haimbuchner zur aktuellen innenpolitische Krise: Van der Bellen hat Österreich an den Rand einer Staatskrise manövriert
„Wählerwille muss endlich akzeptiert und umgesetzt werden“
„Bundespräsident Van der Bellen hat – vorhersehbar durch seinen Regierungsbildungsauftrag an Nehammer, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war – unser Land an den Rand einer veritablen Staatskrise manövriert“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion zur aktuellen innenpolitischen Krise nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. „Dass Nehammer bei den Verhandlungen mit der Babler-SPÖ einen Bauchfleck hinlegt, war seit Langem klar, nur der Bundespräsident scheint davon überrascht worden zu sein.“**
„Bundespräsident Van der Bellen muss jetzt umgehend zum Wohle des Landes handeln. Die Zeit des Taktierens und Manövrierens um den heißen Brei muss ein Ende haben und der Wählerwille endlich akzeptiert und umgesetzt werden“, so Haimbuchner. (schluss) bgt
FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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