ÖVP-Orts-Napoleon verbietet FPÖ-Plakate und stellt sich über das Gesetz

ÖVP-Orts-Napoleon verbietet FPÖ-Plakate und stellt sich über das Gesetz

FPÖ-Thau geht rechtlich gegen Werbe-Diktatur vor

Nur wenige Tage nach dem Wahlplakat-Eklat in Kirnberg/Mank blies jetzt der nächste Orts-Napoleon zum Frontalangriff auf die Demokratie. Wr. Neudorfs ÖVP-Bürgermeister Herbert Janschka hatte in der montägigen Gemeinderatssitzung erklärt, dass er alle Wahlplakate von FPÖ und SPÖ wegräumen ließe. Und tatsächlich: Mitarbeiter des Bauhofes mussten ein großes FPÖ-Plakat (siehe Foto 3) im Auftrag des ÖVP-Ortchefs wegräumen.

FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits dazu: „Das geht so nicht! Wir leben immer noch in einer Demokratie und lassen uns sicher nicht den Mund verbieten. Wir Freiheitliche treten zur Gemeinderatswahl an und stehen auf der Seite der Bevölkerung, auch wenn es dem System nicht passt. Jetzt werden unsere Plakate entfernt, was folgt als nächstes? Dieser Größenwahn zeigt nur, dass die Angst vor dem Volk und dem eigenen Machtverlust groß ist.“

FPÖ Mödling Spitzenkandidat Abgeordneter zum Nationalrat Harald Thau kann nur den Kopf schütteln: „Herr Janschka setzt sich über Grundrechte und Landesgesetze hinweg – auch der selbsternannte Ortskaiser steht nicht über dem Recht.“ Die ÖVP-Wahlplakate zieren bereits das Ortsbild von Wr. Neudorf, während das erste freiheitliche Plakat abmontiert wurde.

„Wir werden rechtliche Schritte setzen. So geht das einfach nicht, Herr Bürgermeister“, richtet Harald Thau aus.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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