SPÖ-Schieder zu Westbalkangipfel: EU-Erweiterung braucht neuen Aufwind

SPÖ-Schieder zu Westbalkangipfel: EU-Erweiterung braucht neuen Aufwind

Integration der Westbalkanländer in die EU muss rasch voranschreiten – Scharfe Kritik an Serbien

Heute findet in Brüssel ein gemeinsamer Gipfel der EU- und Westbalkanstaaten statt. Auch das EU-Parlament widmet sich heute in einer Debatte dem Gipfeltreffen. SPÖ-Delegationsleiter und Westbalkanexperte Andreas Schieder vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs: „Die Forderung Österreichs und sechs weiterer Staaten für eine raschere Integration der Westbalkanländer in die EU ist ein wichtiger Vorstoß, um die EU-Erweiterungspolitik an die Spitze der politischen Agenda der neuen EU-Kommission zu befördern. Durch das bewusste Ausbremsen einer proaktiven Erweiterungspolitik durch den ungarischen Vorgänger von Marta Kos haben wir wertvolle Zeit verloren und kritischen Einfluss in der Region an Russland und China verloren. Das hat unserem Image als verlässlicher Partner in der Region erheblichen Schaden zugefügt. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Erweiterungspolitik unser wirksamstes außenpolitisches Instrument ist und unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in Europa absichert. Wir brauchen dringend einen klar definierten Zeitplan mit eindeutig festgesteckten Zwischenzielen, sowie eine wie im Wachstumsplan festgelegte graduelle Integration in den europäischen Binnenmarkt. Davon profitieren die Menschen im Westbalkan, aber auch unsere EU-Bürger:innen.“ ****

Schieder ergänzt: „Während eine raschere Integration der Westbalkanstaaten in die EU dringend notwendig ist, müssen wir darauf achten, nicht alle Staaten über einen Kamm zu scheren. Die Situation in Serbien ist mehr als kritisch und spitzt sich immer weiter zu. Serbien befindet sich in einer gefährlichen antidemokratischen Abwärtsspirale und kommt inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie gleich. Das dürfen wir als EU nicht hinnehmen und müssen entsprechende Schritte setzen und auch darüber nachdenken, die Beitrittsgespräche mit Serbien auszusetzen.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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