FPÖ – Vilimsky zu Westbalkangipfel: „Keine EU-Erweiterung um jeden Preis!“

FPÖ – Vilimsky zu Westbalkangipfel: „Keine EU-Erweiterung um jeden Preis!“

Ein Großteil der Beitrittskandidaten am Westbalkan ist noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in der EU

Anlässlich des heutigen Rat-Gipfeltreffens zum Westbalkan stellte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, klar: „Eine EU-Erweiterung darf nicht um jeden Preis stattfinden. Der Großteil der Beitrittskandidaten in der Region ist weder beitrittsreif noch beitrittsfähig.“ Er verwies auf die problematischen Zustände in vielen dieser Länder: „Mafiöse Strukturen und Korruption sind an der Tagesordnung, Fortschritte bei den Kandidatenstaaten sind de facto kaum erkennbar. Zudem sind Beitrittskandidaten wie Bosnien-Herzegowina oder der Kosovo keine stabilen Staaten und kein Garant für Stabilität in der Region.“

Die Lage in der Region sieht Vilimsky insgesamt kritisch: „Es gibt immer noch viel Konfliktpotenzial zwischen den Ländern und innerhalb der Staaten. Zudem ist die Sicherheitslage durch islamistische Organisationen, die vor allem in Bosnien-Herzegowina Fuß gefasst haben, aber auch die Situation hinsichtlich des illegalen Waffenhandels, wo nach wie vor hunderttausende Kleinfeuerwaffen im Umlauf sind, die jederzeit in die Hände von Islamisten gelangen können, äußerst kritisch zu betrachten.“ Eine Erweiterung unter diesen Umständen sei nicht nur unvernünftig, sondern würde zusätzliche Probleme nach Europa importieren.

Eine Ausnahme stellte für Vilimsky Serbien dar: „In Serbien sehen wir viele Fortschritte, die Hoffnung machen. Einen Beitritt Serbiens unter Einhaltung der Kriterien würden wir durchaus begrüßen.“ Außerdem forderte Vilimsky eine klare Positionierung der EU, was den Status der Serben im Kosovo betrifft, die seit geraumer Zeit durch die Politik der Albaner im Kosovo in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Für die übrigen Kandidatenstaaten blieb Vilimsky jedoch deutlich: „Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien haben nichts in der EU verloren. Ein Beitritt darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen vollständig erfüllt sind und diese auch im Einklang mit unseren kulturellen und gesellschaftspolitischen Werten stehen – alles andere wäre unverantwortlich.“

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