61. Wiener Gemeinderat (8)

61. Wiener Gemeinderat (8)

Genehmigung der Förderrichtlinie „Förderung von integrations- und diversitätsrelevanten Projekten und Organisationen über € 5.000 (Großprojekte)“

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) meinte, die Stadt würde nun „endlich erste zarte Knospen getragen“: Denn die Stadtregierung erkenne langsam, dass der politische Islam eine „höchstgefährliche Sache“ sei. Es sei sehr erfreulich, dass das Problem anerkannt werde und hier erste Schritte gesetzt würden. Enttäuschend sei jedoch, dass im von der SPÖ und der NEOS überarbeiteten Antrag nun die Türkei explizit herausgenommen worden sei. Das sei nicht nachvollziehbar, meinte Hungerländer und verwies auf die Eröffnungsrede beim neu eröffneten Zentrum von Millî Görüş in Favoriten und auf den Verein ATIB in Wien – dies seien nach wie vor Finanzierungen des politischen Islams.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) entgegnete ihrer Vorrednerin Aslan (GRÜNE), dass sie in ihrer Rede Bundesrecht und Vollzug vermischen würde – hinsichtlich der Magistratsabteilung 35, aber auch in Anträgen. Der Stadt seien in vielen Angelegenheiten „die Hände gebunden“, betonte Bakos, da Wien oft von der Bundesregierung abhängig sei. Die Stadtregierung sei zwar nicht am Ende der Verbesserung der Magistratsabteilung 35 angelangt, aber es seien hier bereits viele wichtige Schritte unternommen worden, etwa in den Bereichen Serviceeinrichtungen, Digitalisierung und transparente Dienstleistungen. Am Ende des Tages sei wichtig, dass sich der Wiener Gemeinderat geschlossen gegen Tendenzen verwehrt, welche den Rechtsstaat, Grundwerte oder auch die Demokratie untergraben. Hier gehöre auch den Kampf gegen alle Formen von Extremismus dazu, schloss Bakos.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, Wien sei mutig. Denn es brauche eine Menge Mut, gegen einen Mainstream aufzutreten. Es sei jedoch verantwortungslos, bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. In der Frage, was der sinnvollste Zugang gegen den politischen Islam sei, müsse es eine gemeinsame Position geben. Dies signalisiere der gemeinsame Antrag mit den Wiener NEOS betreffend Bekämpfung des „Politischen Islamismus“ und der Unterstützung extremistischer Gruppen durch autoritäre Regime. Denn dieser Antrag versuche, Gemeinsames zu betonen und einen Diskussionsprozess zu starten. Im Antrag spreche sich der Wiener Gemeinderat gegen den politischen Islamismus aus, der versuche, demokratische Grundwerte, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit zu untergraben. Gleichzeitig verurteile er jede Form von Extremismus, der politische Macht durch religiöse Ideologien anstrebt.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte, dass die SPÖ und die NEOS den Antrag durch das Streichen eines Satzes noch vor der Abstimmung geändert hätten. Prack hinterfragte, warum gestrichen worden sei, dass der Wiener Gemeinderat die Unterstützung islamistischer Milizen durch autoritäre Regime wie die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Iran und Syrien verurteilt und die Europäische Kommission auffordert, dies Einflussnahmen entschieden zu bekämpfen.

Abstimmungen: Die Genehmigung der Förderrichtlinie wurde mehrstimmig beschlossen. Der Mehrparteienantrag von SPÖ und NEOS wurde einstimmig angenommen. Die übrigen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNGEN FÜR PLANUNGS-, PROJEKTVORBEREITUNGS-, PROJEKTMANAGEMENT- UND PROJEKTBEGLEITUNGSLEISTUNGEN FÜR DEN BILDUNGSCAMPUS SEESTADT ASPERN III IN WIEN 22 SOWIE FÜR DIE PLANUNG UND AUSFÜHRUNGSVORBEREITUNG FÜR DEN NEUBAU EINER ALLGEMEIN BILDENDEN PFLICHTSCHULE IN WIEN 22, MIRA-LOBE-WEG 4 UND VERTRAGSGENEHMIGUNG ZUR ÜBERNAHME VON PROJEKTMANAGEMENTLEISTUNGEN ZWISCHEN DER STADT WIEN UND DER WIP – WIENER INFRASTRUKTUR PROJEKT GMBH

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) thematisierte in ihrer Rede Sprachförderung: Wien komme seiner Verantwortung hier nicht nach; diese müsse auch im Kindergarten ausgebaut werden. Hier würden die Zahlen für sich sprechen, so Malle. Die Stadtregierung müsse mehr Maßnahmen ergreifen: Sprachförderkräfte müssten etwa gut ausgebildet sein, auch hinsichtlich der Qualität gebe es Luft nach oben. Malle zufolge brauche es daher fairere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung für Sprachförderkräfte. Malle forderte mittels Antrag eine Evaluierung und Verbesserung der Sprachkenntnisse sowie der Sprachförderkräfte. Jedes Kind müsse die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu erlernen.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) ging auf den Schulunterricht ein und wiederholte die Kritik seiner Vorrednerin Malle (GRÜNE): Es gebe ein systemisches Versagen der Stadtregierung hinsichtlich der Deutschkenntnisse. Knapp 45 Prozent der Erstklässler*innen in Wien könnten dem Unterricht aufgrund fehlender Deutschkenntnisse nicht folgen, meinte Stadler. Stadler brachte einen Antrag ein betreffend Neuaufstellung der Sprach- und Deutschförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen, die eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Sprach- und Deutschförderung an allen elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen Wiens gewährleistet. Ziel müsse sein, dass jede elementare Bildungseinrichtung Anspruch auf mindestens eine eigene Sprachförderkraft hat.

GR Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lobte, dass die Stadt weiteren Schulraum schaffe: Der Ausbau an beiden Standorten in der Donaustadt sei erheblich und auf die steigende Nachfrage zurückzuführen. Der Bildungscampus in der Seestadt Aspern soll bis zu 1600 Schüler*innen und 220 Beschäftigten Raum bieten. Am zweiten Standort befinde sich bereits eine Pflichtschule, dies werde jedoch komplett neu errichtet und mehr Platz geschaffen. Diese Projekte würden zeigen, wie viel hier aktuell und auch in den vergangenen Jahren passiert. Emmerling pflichtete ihren Vorredner*innen bei: die Sprache zu lernen, sei essentiell. Es gebe hier ein großes Problem, dieses habe sich über die letzten Jahre massiv entwickelt. Deshalb setze die Stadt hier auch zahlreiche Maßnahmen, sagte Emmerling und verwies unter anderem auf die Aufstockung der Sprachförderkräfte.

Abstimmungen: Die Sachkreditgenehmigungen wurden einstimmig angenommen. Die Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

GENEHMIGUNG DER FÖRDERRICHTLINIE „ÜBERNAHME DER GESETZLICHEN ABFERTIGUNGSZAHLUNGEN FÜR BILDUNGSPERSONAL IN PRIVATEN ELEMENTAREN BILDUNGSEINRICHTUNGEN“ SOWIE EINES RAHMENBETRAGES FÜR DAS FÖRDERPROGRAMM FÜR DIE JAHRE 2025 BIS 2029

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, private Bildungseinrichtungen hätte oftmals Probleme in Wien. Das grundlegende Problem seien jedoch nicht die Abfertigungen, sondern die Finanzierung dieser privaten Einrichtungen. Zierfuß brachte zwei Anträge an, einerseits betreffend Intensivierung der Deutschförderung an Wiens Kindergärten und andererseits betreffend christliche und traditionelle Feste in Kindergärten und Schulen. Zierfuß forderte, Feste und Traditionen in allen Wiener Kindergärten aktiv zu feiern.

Abstimmungen: Die Genehmigung der Förderrichtlinie wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH BILDUNG UND JUGEND

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass es trotz mehrmaliger Forderungen der FPÖ Wien hinsichtlich der Förderungen im Bereich Bildung und Jugend wieder keine Kosten-Nutzen-Analyse oder Definitionen der Wirkungsziele gebe. Diese wären jedoch für die Beurteilung wichtig. Es gebe seit mehreren Jahren in unterschiedlichen Bezirksteilen Wiens Jugendgangs und -gruppen, die zum Teil im minderjährigen Alter randalieren und Massenvergewaltigungen an Minderjährigen verüben. Zudem würden auch unterschiedliche Volksgruppen und Ethnien aufeinander losgehen, sagte Berger. Es sei sehr sinnvoll, dass sich Jugendliche außerhalb der Schule engagieren und einbringen können sowie Fähigkeiten entwickeln können. Die Stadtregierung würde jedoch Vereine unterstützen, die angeblich dabei unterstützen sollen, die eigene Identität zu finden und das Vornehmen von Geschlechterwechsel nicht ausschließen. Hier befinde sich die Stadtregierung „auf dem Holzweg“, sagte Berger und verwies hier unter anderem auf den Verein Poika und die „gendersensible Buben*arbeit“. Aber auch im Bereich Sport und Musik sei die Stadt säumig. Denn der Sportstättenausbau sei jahrelang vernachlässigt worden, so Berger.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass die NEOS einen anderen Zugang zu den Themen Bildung und Jugend hätten als die FPÖ. Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit sei Bakos zufolge nicht nur notwendig, sondern unersetzlich. Denn hier hätten Kinder und Jugendliche mitunter das erste Mal den Raum, gehört und wahrgenommen zu werden. Von der Stadt würden deshalb viele verschiedene Vereine gefördert, etwa im Bereich Gewaltprävention. Wichtig sei dies unter anderem, um Perspektiven zu bieten und präventiv zu unterstützen. Es würden hier Millionen investiert, um diese „wirklich wichtige Arbeit“ zu stärken. Dies trage laut Bakos dazu bei, dass niemand in der Gesellschaft zurückgelassen wird und jede*r eine in Wien faire Chance bekommt.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) zufolge gebe es sehr viele zu fördernde Projekte. Jedoch kündigte sie an, einem dieser Projekte nicht zuzustimmen: Die Stadtregierung würde die European Capital of Democracy GmbH hinsichtlich eines Gaming-Events zum Thema Fake News unterstützen. Die finanziellen Mittel würden hier jedoch kaum für außerschulische Betreuung aufgewendet. Zudem seien in der Vergangenheit bereits einige Förderanträge in diesem Zusammenhang beschlossen worden, in die genau dieses Event und diese gemeinnützige GmbH integrierbar gewesen wären. Das Event könne vermutlich auch ohne die geplante Förderung der Stadt stattfinden. Es sei sinnvoller, diese finanziellen Mittel in einen anrechenbaren Stundensatz für außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung umzurechnen und diese 2000 Stunden direkte Betreuung umzusetzen – das wäre sinnvoller. Denn die außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung sei unerlässlich, doch dieses Projekt nicht, schloss Kickert. (Forts.) exm

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