61. Wiener Gemeinderat (4)
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Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bedankte sich beim Rechnungshof für seine Tätigkeit. Es sei notwendig, dass man einen „peniblen Rechnungshof“ habe. Guggenbichler sprach den Bericht zu Wien Energie an. Es stehe nicht im Bericht, „dass nicht spekuliert wurde“, sondern dass nicht dokumentiert worden sei, ob das Spekulationsverbot eingehalten worden sei, meinte Guggenbichler. Es sei Glück gewesen, dass es keine höheren Verluste gegeben habe, so Guggenbichler. Der FPÖ-Mandatar ortete „Casinomentalität“ – man habe die Mittel des Bundes gebraucht um nicht bankrott zu gehen. Er kritisierte, dass der Untersuchungskommission nur „20 Prozent der Akten“ die angefragt waren vom Magistrat auch geliefert worden seien. Im Bund sei das anders geregelt, man könne den Verfassungsgerichtshof anrufen, „wenn man keine Akten bekommt“, so Guggenbichler. Man brauche „ein aktives Handeln“. „Diese Kritik kann man aus dem Bericht des Rechnungshofes herauslesen“, so Guggenbichler. Der Antrag auf Notkompetenz sei von „der Rechtsabteilung der Wien Energie“ geschrieben worden, so Guggenbichler. Die Wien Energie habe den Briefkopf der Stadt Wien verwendet. Das sei in der Untersuchungskommission als „eine Serviceleistung der Wien Energie an die Stadt“ erklärt worden, führte Guggenbichler aus. Wenn es um Daseinsvorsorge gehe, lasse man „die Leute im Stich“, behauptete Guggenbichler – etwa bei den steigenden Energiekosten und bei den steigenden Netzkosten.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, die Aufsicht und Kontrolle sei in einer Demokratie „extrem wichtig“. Man zeige, „wie man mit Transparenz Verbesserungsmaßnahmen umsetzen kann – im Sinn der Steuerzahler.“ In Bezug auf die „Schieflage im Sommer 2022 auf den Energiemärkten und die Konsequenzen“ sei es wichtig, „transparent aufzuklären“ – und Verbesserungen umzusetzen. Gara bedankte sich beim Rechnungshof für seine Arbeit. Viele Themen seien auch in der Untersuchungskommission diskutiert worden. Der Rechnungshof habe in Bezug auf Wien Energie festgestellt, „dass es keinerlei Hinweise auf spekulatives Handeln gibt“, replizierte Gara auf seinen Vorredner. Es habe 2022 eine extreme Herausforderung gegeben. Solche „enormen Liquiditätserfordernisse“ seien nicht Teil eines normalen Risikomanagements. Dass man auch solche Risiken künftig stärker berücksichtigen müsse, sei wichtig, um Verbesserungsmaßnahmen zu setzen und „Möglichkeiten zu schaffen, Risiken zu minimieren, so Gara. Eine eigene „Corporate Risk“-Stelle innerhalb der Wien Energie sei eine Konsequenz. Es sei „ein außergewöhnliches Ereignis“ gewesen. Man müsse analysieren, wie man es in Zukunft besser machen können – was die Wien Energie gemacht habe. Transparente Aufklärung und rasche Umsetzung sei gefragt, so Gara. Man habe einen Public Corporate Governance Codex erarbeitet – als direkte Konsequenz aus der Untersuchungskommission. Gara thematisierte das Beteiligungsmanagement der Stadt. Dieses sei evaluiert worden. Neue Instrumente – etwa ein Beteiligungscontrolling – seien eingeführt worden. Dies sei ein wichtiger Punkt „für die Kontrolle der Beteiligungen der Stadt“, so Gara. Die Krisenkommunikation sei ebenfalls evaluiert worden – also „wie man in Zukunft mit solchen Situationen umgeht“, führte Gara aus. „Die Wien Energie ist mittlerweile wohl das am meisten geprüfte Energieunternehmen des Landes“, schloss Gara.
GR David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich bei der Rechnungshofpräsidentin und bei ihrem Team für ihre Arbeit: „Jede Kontrollinstanz ist wichtig. Es gehe hier immer auch darum, „wie man Demokratie schützen kann“. Die Untersuchungskommission sei „ernüchternd“ gewesen, so Ellensohn. Er hoffe, dass der Bericht des Rechnungshofes zu Wien Energie künftig zu Verbesserungen führe. Ellensohn thematisierte den Rechnungshofbericht zu Social Media-Accounts der Regierungsmitglieder. Der unabhängige Parteientransparenzssenat habe laut Bericht „eine Geldbuße in der Höhe von 185.000 Euro verhängt“, führte Ellensohn als Beispiel an. Der Parteiaccount und der Account des Klubchefs – in dem Fall von der FPÖ – seien auf Facebook nicht getrennt worden, so Ellensohn. Dies sei für alle Parteien wichtig. Es sei weiters wichtig, dass etwa Flächenwidmungsverfahren überprüft werden, so Ellensohn. Der Rechnungshof kritisiere etwa ein Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien, bei dem eine Liegenschaft an die Wien Holding verkauft worden sei. Die Wien Holding habe dieses am gleichen Tag weiterverkauft. Zu einem späteren Zeitpunkt sei das Grundstück umgewidmet worden – und nach der Flächenwidmung „um das 20-Fache“ weiterverkauft worden. Der Stadt Wien gehe hier Geld verloren, „weil man die Widmung nach dem Verkauf gemacht hat“, so Ellensohn. Ellensohn thematisierte auch „Compliance“. „Korruption und Misswirtschaft schwächen den Wirtschaftsstandort“, zitierte Ellensohn den Bericht. Ellensohn wünschte sich „saubere Politik für nächstes Jahr, weil es die Demokratie schützt.“
GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) bedankte sich bei der Rechnungshof-Präsidentin und ihren 303 Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit. Wichtige Prüfersuchen, etwa im Bereich Gesundheit, hätten auch die Stadt Wien betroffen. Im WIGEV habe es „strukturelle Mängel“ beim Vergabecontrolling gegeben. „Die genaue Kontrolle durch eine unabhängige Instanz ist wichtig“, bekräftigte Greco. Die Pflege sei ein „enorm wichtiger Bereich“. Es habe mehrere Projekte zur Reform der Pflege und wichtige Verhandlungsschritte zwischen Bund und Ländern gegeben, so Greco. Allerdings sei „eine umfassende Pflegereform ausständig“. Man benötige dringend eine harmonisierte Bedarfs- und Entwicklungsplanung. Der Rechnungshofbericht decke „schonungslos auf, dass es tiefgreifende Reformen bei der Pflege braucht – genauso wie im Gesundheitssystem“, so Greco, die sich eine Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes wünschte.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) schloss an, die Aufgabe des Rechnungshofes sei es, die gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen „und darauf hinzuweisen, wenn es in der Umsetzung dieser Bestimmungen Problemstellungen gibt.“ Es gebe eine Überprüfung durch den Rechnungshof, oft komme dann bald der Rohbericht in die Öffentlichkeit. Oft breche nach der ersten Medienrezeption und der Berichterstattung über Missstände der Prozess in der Öffentlichkeit ab. Es gebe allerdings einen anschließenden Prozess – etwa die Auseinandersetzung der Dienststellen mit dem Thema. Florianschütz bedankte sich beim Rechnungshof. Dessen Aufgabe sei „die Verbesserung des Systems“. Dass in der Pflege zu wenig Personal vorhanden sei, dass es dringenden Nachholbedarf gebe, sei ein Ergebnis der Rechnungshofberichts gewesen. „Um zukunftssicher zu sein“, habe es eine Öffentlichkeitskampagne gegeben. Für diese Anregung des Rechnungshofes bedankte sich Florianschütz. „Wien hat für sich die Latte gelegt, dass bei uns niemand im Winter erfrieren muss und niemand auf der Straße bleiben muss“, nahm Florianschütz auf den Bericht des Rechnungshofs zur „Obdach Wien GmbH“ Bezug. Im Fonds Soziales Wien (FSW) sei ein eigenes Programm gestartet worden. Eine überblickbare Struktur werde errichtet – nach Empfehlung des Rechungshofs. Zwischen Rechnungshof und Stadt Wien gebe es eine „Partnerschaft“, bedankte sich Florianschütz.
Die Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Margit Kraker meinte, die Einladung des Gemeinderates signalisiere alljährlich, „dass es Zeit ist, Bilanz zu ziehen“. Der Rechnungshof sei „oberstes Organ der Finanzkontrolle, das den Vertretungskörpern zuarbeitet“. „Wir arbeiten den Kontrollorganen zu“, so Kraker. Die Aufgabe des Rechnungshofes sei es, „unbeirrt und objektiv“ zu arbeiten. Sie sprach sich gegen eine vorzeitige Veröffentlichung von Rechnungshofberichten aus. Man wünsche sich als Rechnungshof „die Deutungshoheit“. Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das heurige Jahr sei für Anfang 2025 geplant, um über das volle Jahr 2024 berichten zu können. Der Rechnungshof setze sich immer mittelfristige Prüfschwerpunkte. Einer davon war von 2018-2021 das Thema „Bürgernutzen und Qualität der öffentlichen Leistungen“. Die Frage, wie öffentliche Mittel effektiv und transparent eingesetzt werden, spiele eine große Rolle. Es gehe außerdem um ein Zusammenwirken der Akteur*innen, so Kraker. Beim Pflegebericht habe man gemerkt, dass bei manchen Themen „der Bund zuständig“ sei und daher Empfehlungen nicht leicht umsetzbar seien. Der zweite Prüfschwerpunkt sei „Next Generation Austria“. Es gehe darum, „der nächsten Generation mehr als Schulden“ zu hinterlassen. In vielen Prüfberichten habe man auf die Notwendigkeit struktureller Reformen hingewiesen. Zeitgerechte Reformen und zukunftsweisende Investitionen seien „eine wichtige Basis, damit sich öffentliche Finanzen nachhaltig entwickeln können“, so Kraker. Digitalisierung und Schutz vor Korruption würden dazugehören. Der Rechnungshof versuche, „Partner für die Verwaltung zu sein“. „Vertrauen in den Staat“ stehe nächstes Jahr als Schwerpunkt des Rechnungshofs auf der Agenda. Es gehe um das Vertrauen der Bürger*innen in die Institutionen, dies sei „entscheidend für die Demokratie“, hielt Kraker fest. Es gebe hohe strukturelle Einsparungserfordernisse für ganz Österreich, so Kraker. Die künftige Regierung stehe vor der Aufgabe, einen österreichischen Fiskalstrukturplan zu erstellen. Auch die Gemeinden würden vor hohen Finanzierungsproblemen stehen, so Kraker. Die Rechnungshof-Präsidentin ging auf die angesprochenen Berichte ein. Zum Thema Wien Energie sagte sie, es sei gut, dass der Rechnungshof ein Prüforgan sei, das ausgelagerte Unternehmen prüfen könne. Energie sei ein wichtiges Grundbedürfnis für die Bevölkerung. Sie sollte kostengünstig und von hoher Qualität sein. „Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit bzw. Leistbarkeit“ seien Ziele.
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