FPÖ – Leinfellner: Politiker-Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene ist wichtige Maßnahme mit großer Symbolwirkung

FPÖ – Leinfellner: Politiker-Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene ist wichtige Maßnahme mit großer Symbolwirkung

FPÖ-Abänderungsantrag auf Ausweitung der Nulllohnrunde blieb in der Minderheit

Die Gehälter der Menschen im Öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 Prozent steigen – gleichzeitig wurde aber heute im Nationalrat auch beschlossen, dass es für Politiker auf Bundesebene keine Gehaltserhöhung geben wird. Für die FPÖ geht das nicht weit genug. Der steirische FPÖ-NAbg. Markus Leinfellner brachte einen Antrag ein, um auch die Gehälter der Spitzenpolitiker der Länder sowie den Managern in staatsnahen Betrieben im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei nicht den Mut hat, diese Nulllohnrunde auch auf die Länderebene auszuweiten“, so Leinfellner.

Bei immer mehr Menschen reiche das Einkommen nur noch zum Überleben, nicht aber zum Leben. „Und auch wenn es die ÖVP nicht glauben will: Es gibt genug Menschen in Österreich, die sich nicht jeden Tag eine warme Mahlzeit leisten können. Da helfen auch die besten Ernährungstipps des ÖVP-Bundeskanzlers nicht – Stichwort McDonald´s. Und auch vor den Energiespartipps der grünen Klimaministerin wäre kein Österreicher auf die Idee gekommen, seine Kühlschranktür offen zu lassen“, so Leinfellner. Die Realität sehe leider so aus, dass viele Österreicher die Wohn- und Betriebskosten kaum stemmen können und das Urlaubsgeld für Heizmaterial aufbringen müssen. Leinfellner: „Es wird auch heuer genug Familien in Österreich geben, bei denen Weihnachten heuer ein Fest der Trauer sein wird, weil sie aus Geldmangel keine Geschenke unter den Weihnachtsbaum legen können.“

Für die finanzielle Misere vieler Menschen im Land sei die Einheitspartei – bestehend aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos – verantwortlich. „Verantwortungslose Sanktionspolitik, das überzogene Corona-Regime, CO2-Bepreisung, Green Deal, ORF-Haushaltsabgabe, Leerstandsabgabe und so weiter und so fort! All das treibt immer mehr Menschen in die Armut. Aber anstatt dort anzusetzen und eine Kehrtwende einzuleiten, will sich die Einheitspartei dafür feiern lassen, weil sie für rund zweihundert Personen auf Bundesebene eine Nulllohnrunde beschließt“, kritisierte FPÖ-NAbg. Markus Leinfellner.

Bei der von der FPÖ vorgeschlagenen Ausweitung der Nulllohnrunde auf die Länder gehe es „nicht um die Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate. Es geht um eine Maßnahme mit Symbolwirkung, um unseren Österreichern zu zeigen, dass sich die Politik – gerade in Zeiten einer Rezession – nicht selbst die Taschen vollstopft, während unsere Österreicher nicht mehr wissen, ob sie hungern oder frieren sollen! Das Aussetzen der Politikergehaltserhöhungen auf allen Ebenen ist ein Gebot der Stunde. Es ist schade, dass den Vertretern der Einheitspartei der Mut fehlt, um diesen wichtigen Schritt mit uns Freiheitlichen gemeinsam zu setzen“, bedauerte Leinfellner.

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