Prammer/Stögmüller zum Tag der Menschenrechte: „Fall von Assad historische Chance für Syrien“

Prammer/Stögmüller zum Tag der Menschenrechte: „Fall von Assad historische Chance für Syrien“

Grüne: Hoffnung und Herausforderungen nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien

„Der Sturz des Assad-Regimes eröffnet eine historische Chance auf Frieden und Demokratie in Syrien mit weitreichenden Folgen auf den gesamten Nahen Osten und die internationale Sicherheit“, sagt Agnes Sirkka Prammer, Abgeordnete der Grünen.

Nach Jahrzehnten der brutalen Herrschaft des Assad-Regimes in Syrien sind der weltweite Jubel und die Freude vieler syrischer Vertriebener – auch in Wien – vernehmbar. Doch gerade vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte wird das immense Leid, das dieses Regime über die syrische Bevölkerung gebracht hat, besonders deutlich. Syrien war über Jahrzehnte hinweg Schauplatz internationaler Stellvertreterkonflikte und wurde durch den langwierigen Bürgerkrieg in seinen Grundfesten erschüttert.

„Die Freude über das Ende der Assad-Diktatur ist verständlich und berechtigt. Doch die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Aufgabe, die Basis für eine friedliche und demokratische Zukunft in Syrien zu schaffen. Die Sicherstellung der Menschenrechte muss dabei oberste Priorität haben“, sagt Prammer.

David Stögmüller, Abgeordneter der Grünen, warnt vor voreiligen Schlüssen: „Der Fall des Assad-Regimes hinterlässt ein gefährliches Machtvakuum. Islamistische Gruppierungen, kurdische Verbände, Milizen mit US-Unterstützung sowie russische und israelische Truppen konkurrieren um Einfluss. Syrien benötigt einen entschlossenen internationalen Vermittlungsprozess, um Stabilität und Sicherheit langfristig zu gewährleisten. In dieser Situation ein Rückführungsprogramm für syrische Geflüchtete vorzubereiten, wäre völlig übereilt. Die Stabilität Syriens ist nicht nur für die Sicherheit im Nahen Osten essenziell – sie hat auch weitreichende sicherheitspolitische Folgen für Europa“.

Auch geopolitisch müsse die Lage sorgfältig bewertet werden. Die Schwächung der vom Iran unterstützten Hisbollah mit russischer Rückendeckung ist ein Signal, das weit über Syrien hinaus Wirkung zeige.

„Syrien bleibt ein Schmelztiegel internationaler Konflikte,“ sagt Prammer weiter. „Es ist essenziell, dass die Menschenrechte als gemeinsamer Nenner und Fundament einer stabilen Demokratie in den Vordergrund gestellt werden. Der Kern vieler globaler Konflikte im Nahen Osten‚ die revolutionäre „Women, Life, Freedom“ Bewegung im Iran, der russische Angriffskrieg in der Ukraine oder aktuelle Spannungen in Georgien – bei all diesen Konflikten dreht es sich im Kern immer um die Frage: Kippen wir in Richtung autoritäre Regime und akzeptieren die Aushöhlung der Menschenrechte oder treten wir für Demokratie, Menschenrechte und Stabilität ein? Für uns Grüne ist klar: Wir bekennen uns zu einer Welt, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert. Nur durch ein solches Fundament kann Syrien und die gesamte Region eine stabile und friedliche Zukunft erreichen“, sagt Prammer.

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