SPÖ-Bayr: „Syrien an einem Wendepunkt: Jetzt die Chance für ein stabiles und demokratisches Syrien nutzen“

SPÖ-Bayr: „Syrien an einem Wendepunkt: Jetzt die Chance für ein stabiles und demokratisches Syrien nutzen“

Bayr sieht EU und UNO nun gefordert, an Friedensordnung mitzuwirken

Die politischen Veränderungen in Syrien bieten eine historische Chance, die Weichen für Stabilität und demokratische Entwicklung in der Region zu stellen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Übernahme durch Oppositionskräfte stehen die Menschen in Syrien und die internationale Gemeinschaft vor einer entscheidenden Weggabelung. „Die Lage in Syrien ist aktuell von Unsicherheit geprägt. Es gibt weder eine klare politische Ordnung, noch ist klar, ob eine Friedensordnung unter den verbliebenen Milizen und Widerstandsgruppen überhaupt möglich ist. Syrien steht an einem Wendepunkt. Bei aller Unklarheit muss jetzt die Chance für ein stabiles und demokratisches Syrien genutzt werden“, betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs. „Jetzt ist die Zeit, die Weichen für ein Syrien zu stellen, das allen Bevölkerungsgruppen Schutz und Perspektiven bietet – den verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten und den vielen geflüchteten Syrer:innen. Dazu müssen die internationale Staatengemeinschaft, der UNO-Sicherheitsrat und besonders auch die EU einen Beitrag leisten. Die Chance auf ein demokratisches, souveränes Syrien mit territorialer Integrität muss jetzt genutzt werden.“ ****

Bayr betont, dass Stabilität und Sicherheit nur durch einen inklusiven Ansatz erreichbar sind, der die Rechte der ethnischen und religiöses Minderheiten wahrt und die demokratischen Akteur:innen stärkt. Alle Konfliktparteien seien dringend dazu aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kindern, Vorrang einzuräumen. „Die Lage ist aktuell unübersichtlich und wir dürfen nicht vergessen, dass führende Akteure des bewaffneten Widerstands wie der Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) aus djihadistischen Bewegungen hervorgegangen sind“, so die Abgeordnete.

Vor überzogenen Rückkehraufforderungen warnt Bayr: „Wir wissen noch nicht, ob der Bürgerkrieg in Syrien nun geendet hat oder in eine neue Phase eintritt und wir wissen noch nicht, ob die Verfolgung von Minderheiten nun ein Ende hat oder sich auf anderer ideologischer oder extremistischer Basis verschärft. Das sind wichtige Maßstäbe für Rückkehrentscheidungen. Hier sind die EU und Migrationskommissar Brunner gefordert, schnell Klarheit zu schaffen.“

Petra Bayr appelliert an die internationale Gemeinschaft, auch im Rahmen der UNO konstruktiv an einem internationalen Plan zum Wiederaufbau des Landes zusammenzuarbeiten, um die Hoffnungen auf ein friedliches und demokratisches Syrien, das in den Händen der Syrerinnen und Syrer liegt, verwirklichen zu können. „Auch Österreich soll dazu mit Unterstützung beim Wiederaufbau und als neutrales Land seinen Beitrag leisten.“ (Schluss) sd/bj

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