Sanierungsfall Österreich – Sparen um jeden Preis? „Pro und Contra“ morgen um 22.20 Uhr auf PULS 4 & JOYN

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Es diskutieren Barbara Teiber, Martin Engelberg, Hans Rauscher und Franz Schellhorn über die großen Herausforderungen, vor denen das Land derzeit steht.

Worauf sich ÖVP, SPÖ und NEOS in den laufenden Koalitionsverhandlungen einigen, steht noch in den Sternen. Laut Presseberichten gibt es erste Annäherungen beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und der Einhebung einer Energiekonzernsteuer. Verständigt sollen sich die Verhandler:innen aber auch auf ein Vorgehen bei Nichteinigung in strittigen Punkten haben. Dann soll die Bevölkerung befragt werden, etwa zu Vermögenssteuern oder einer Gesamtschule. Zwingend notwendig – und somit auch der Knackpunkt zwischen den Parteien – ist hingegen eine Einigung beim Sparkurs der kommenden Jahre. Die türkis-grüne Regierung hatte ein bis zu 23 Milliarden Euro großes Budgetloch hinterlassen. Laut Expert:innen ist dies nur mit tiefgreifenden Maßnahmen zu stopfen.
Auch die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Das könnte mit einer Lohnnebenkostensenkung passieren, wenn es nach einigen Unternehmer:innen geht. Für manche andere bedeutet das aber einen Abbau des Sozialstaates.

ProSiebenSat.1 PULS 4
Uwe Blümel
E-Mail: uwe.bluemel@prosiebensat1puls4.com

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