FPÖ – Kickl: „Verlierer-Ampel ist zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde bei den Politikergehältern zu verordnen!“

FPÖ – Kickl: „Verlierer-Ampel ist zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde bei den Politikergehältern zu verordnen!“

Nur Nulllohnrunde für alle Politiker ist ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit Bürgern – Steuerzahler kommen für alle Gehälter auf, egal ob in Bund oder Ländern

„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ist ganz offensichtlich zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen. Das ist genau dieses ‚Weiter wie bisher‘, das die Menschen abgewählt haben, und überhaupt nichts Neues. Zwischen Bundespolitikern und Landespolitikern bei den Gehaltsanpassungen zu unterscheiden, ist sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar, denn es handelt sich um das Geld ein und derselben Steuerzahler, das auch in den Ländern ausgegeben wird. Ein echtes Symbol der Sparsamkeit, das angesichts des schwarz-grünen Milliarden-Budgetlochs notwendig ist, und ein ehrliches Zeichen der Solidarität mit der teuerungsgeplagten Bevölkerung kann daher nur eine Nulllohnrunde für alle Politiker sein! Der Nationalrat könnte mit einem Beschluss schon diese Woche für die gebotene Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern sorgen, aber offenbar fehlt Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger sogar dafür der Mut. Wenn sich die Verlierer-Ampel nicht einmal das traut, dann kann man nur ‚Gute Nacht‘ zu jeder Strukturreform sagen, die unsere Heimat für eine gute Zukunft aber brauchen würde!“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine nur auf Bundespolitiker beschränkte Nulllohnrunde und erneuerte dabei seine Forderung nach einer solchen für alle Bundes- und Landespolitiker sowie für Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Dafür wird die FPÖ am Mittwoch auch einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.

Kickl betonte auch die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung bei den Politikergehältern und deren Anpassung. „Es sind nämlich die unterschiedlichen Regelungen und Abstufungen, die in den letzten Jahren das ursprünglich einheitliche Gefüge durcheinandergebracht haben. Zu Recht haben die Menschen kein Verständnis dafür, warum Bundespolitiker und Landespolitiker und Landespolitiker wiederum untereinander je nach Bundesland unterschiedlich behandelt werden – es gibt auch keinerlei sachliche Begründung dafür. Eine systematische Vereinheitlichung in Fragen von Erhöhung oder Nichterhöhung ist daher notwendig, optimalerweise anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter, wie etwa dem mittleren Äquivalenzeinkommen der Österreicher. Nur wenn sich dieses erhöht, dann gibt es auch eine Anhebung der Politikergehälter!“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Freiheitlicher Parlamentsklub

Telefon: 01/40110-7012

E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender