Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 29 Petitionen.
PETITION „RADWEG FÜR DIE MAUERBACHSTRASSE IM 14.!“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlungen an Stadträtin Ulli Sima und an Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner weiterhin an einer attraktiven Rad-Verbindung in der Mauerbachstraße zu arbeiten. Die Petition wurde somit abgeschlossen, da die Umsetzung des Radwegs sowohl von Bezirksvorsteherin Schüchner als auch Stadträtin Sima in Aussicht gestellt wurde.
PETITION „‚OSMANISCHE BELAGERUNG‘ STATT ‚TÜRKENBELAGERUNG‘ IN ALLEN GEBÄUDEN DES LANDES WIEN UND DER STADT WIEN (WIE Z. B. IN MAGISTRATISCHEN BEZIRKSÄMTERN, GEMEINDEBAUTEN, MUSEEN UND KULTUREINRICHTUNGEN)“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Veronika Kaup-Hasler aus, weitere wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Forschungsergebnisse zum Anliegen der Petition zu beobachten und zu evaluieren. Da bereits umfangreiche Überprüfungen stattgefunden haben und auch weiterhin laufend evaluiert werden, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „GÜRTEL: RADSPUR STATT AUTOSPUR!“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, weiterhin an einer Verbesserung der Radsituation am Gürtel zu arbeiten. Da bereits am gesamten Westgürtel und dem anschließenden Teil des Südgürtels eine durchgängige Befahrbarkeit auf rund sieben Kilometer bis zum Anschluss an den Donaukanalradweg besteht und auch weiterhin an einer Verbesserung gearbeitet wird, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „MOZARTPLATZ WIRD AUTOFREI“
Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl aus, die Attraktivierung des Mozartplatzes fortzuführen sowie die Aufenthaltsqualität vor Ort zu erhöhen. Die Petition wurde abgeschlossen, da bereits Bemühungen für eine umfassende Umgestaltung unter Einbeziehung der Anwohnenden stattfinden.
PETITION „NEIN ZUM GEPLANTEN UMBAU SEEBÖCKGASSE 1160 WIEN ZUR FAHRRADSTRASSE“
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima auszusprechen, weiterhin die Radinfrastruktur zu verbessern und die Situation in der Seeböckgasse zu beobachten. Da es sich bei dieser Fahrradstraße um einen wesentlichen Baustein für die Radinfrastruktur im Westen Wiens handelt, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „PHORUSPLATZ JETZT! AUTOFREIER SCHULVORPLATZ FÜR DIE VOLKSSCHULE PHORUSGASSE“
Der Gemeinderatsausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl aus, weiterhin die Möglichkeit der Einrichtung eines autofreien Schulvorplatzes zu prüfen. Die Petitionen wurde abgeschlossen, da die Anliegen der Einbringer*innen der Petition in vollem Umfang unterstützt und weitere Lösungsoptionen gesucht werden.
PETITION „LEBENSWERTE HASNERSTRASSE“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, die Situation in der Hasnerstraße laufend zu evaluieren, da bereits einige Verbesserungen im Verlauf der Hasnerstraße verordnet und umgesetzt wurden. Da bereits einige Problemstellen in der Hasnerstraße geprüft wurden und auch in Zukunft Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „DER FALL HELMUT KAND: SEXUELLER MISSBRAUCH IM ATELIER. SCHWESTER, WIR GLAUBEN DIR.“
Der Petitionsausschuss beschloss den Abschluss der Petition, da im Gemeinderat ein Antrag zur Entfernung des Wandbildes bereits einstimmig angenommen wurde und diese Maßnahme bereits in Umsetzung ist.
PETITION „,LEBENSWERTE ZENTAGASSE‘ VERKEHRSBERUHIGUNG – BEGRÜNUNG – LEBENSQUALITÄT“
Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic, die Zentagasse weiterhin aktiv zu beobachten und in Evidenz zu behalten. Da die temporären Umleitungen auf der Wiedner Hauptstraße Ende 2024 entfernt werden und mit einer Reduktion des Individualverkehrs gerechnet werden kann, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „TEMPO 30 FÜR DIE INNERE HERNALSER HAUPTSTRASSE“
Der Gemeinderatsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus, die Umsetzung von Tempo 30 auf der Hernalser Hauptstraße zu prüfen und beschloss den Abschluss der Petition, da die Entwicklung des Verkehrs auf der Hernalser Hauptstraße beobachtet und bereits jetzt auf einen ausgewogenen Mix aus Rad-, Auto- und öffentlicher Verkehr gesetzt wird.
PETITION „WÄHRINGER GÜRTEL: GRÜNSPUR STATT PARKSPUR“
Der Ausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, die Situation am Gürtel weiterhin zu verbessern sowie Begrünungspotenziale zu prüfen. Die Petition wurde abgeschlossen, da 2025 eine Baustelle am Währinger Gürtel Ecke Nußdorfer Straße vorgesehen ist. Ein kurzfristiger Umbau ist daher nicht möglich ist, die Situation wird jedoch geprüft.
PETITION „VERKEHRSBERUHIGUNG RITTINGERGASSE“
Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an Bezirksvorsteher Georg Papai, die Verkehrssituation in der Rittingergasse und der näheren Umgebung weiterhin laufend zu beobachten und zu evaluieren sowie bei künftigen Vorschlägen zur Verbesserung mit den Anrainer*innen Kontakt aufzunehmen. Da bereits verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgenommen wurden und es dem Bezirk weiterhin wichtig ist, die Bedenken aller Anrainer*innen ernst zu nehmen und präventiv die Verkehrssicherheit zu verbessern, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „WALDPARK KOLONIESTRASSE: GRÜNRAUM VOLLSTÄNDIG ERHALTEN“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima auszusprechen, die Umwidmung des Waldparks Koloniestraße als gesamtes Gebiet auf eine EPK-Fläche (Erholungsgebiete-Parkanlagen) zu prüfen. Da die von den Einbringer*innen geforderten Maßnahmen bereits geprüft werden, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „SICHERN WIR DEN ERHALT DES ERLEBNISHOFES SIMMERING FÜR UNSER WIEN!“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteher Thomas Steinhart aus, die Entwicklungen im Stadtentwicklungsgebiet Weichseltalweg weiterhin unter Einbeziehung der Anrainer*innen aktiv zu beobachten und in Evidenz zu halten. Die Petition wurde abgeschlossen, da von der Bezirksvorstehung Simmering signalisiert wurde, an Lösungen zur Erhaltung des Angebots bzw. gegebenenfalls bei der Suche nach Ersatzflächen zu unterstützen.
WEITERE PETITIONEN
Die sieben Petitionen „Petition: Plattform Obdachlose“, „Nordbahnviertel – Entsiegelung – Begrünung – Klimaresilient – sicherer für Kinder“, „Bruno-Marek-Allee: Tempo 30“, „Für die Erhaltung des UNESCO Weltkulturerbes und des Stadtbildes von Wien“, „Petition zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten“, „Dauerhafter Erhalt des Pop-up Radweges Favoritenstraße“ und „Parkplatzkrise in der Donaustadt“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die acht Petitionen „Bahnhof Floridsdorf – Schulwege müssen wieder sicher werden“, „Wieder-Inbetriebnahme der Bushaltestelle Moritz-Dreger-Gasse“, „Supergrätzel“, „Verbot von Gratiszeitungen in öffentlichen Einrichtungen“, „Verbot von SUV im Stadtgebiet“, „Verbot von Leihscootern im Stadtgebiet“, „Parkplatz auf Gürtelgehsteig“ und „Kinderspielplatz Donaumarina“ wurden vom Ausschuss nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
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