Schallmeiner zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern Menschenrecht

Schallmeiner zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern Menschenrecht

Grüne: Österreichweiter Ausbau der Persönlichen Assistenz kann nur gelingen, wenn alle Bundesländer mitmachen

„Die notwendigen Budgetmittel zur Persönlichen Assistenz stehen zur Verfügung, werden jedoch von vielen Bundesländern nicht abgerufen“, sagt Ralph Schallmeiner, Abgeordneter der Grünen, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. „Aufstehen, wann ich will, zur Toilette gehen, wenn ich muss, essen, wenn ich Hunger habe – was für Menschen ohne Behinderungen selbstverständlich ist, gilt für Menschen mit Behinderungen oft als Luxus. In Heimen und anderen Institutionen sind solche selbstbestimmten Alltagsentscheidungen oft nicht möglich. Ein Ausweg ist die Persönliche Assistenz, bei der Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden, wer, wann, wo und welche Unterstützungsleistung auf welche Art und Weise erbracht wird“, sagt Schallmeiner und fordert die zuständigen Bundesländer auf, das Angebot der Persönlichen Assistenz gemeinsam mit dem Bund auszubauen.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, dies zu ermöglichen. Deshalb stellt die noch amtierende Bundesregierung in einem Pilotprojekt bis zu 120 Millionen Euro zur Verfügung, um gemeinsam mit den Bundesländern die Persönliche Assistenz auszubauen und zu vereinheitlichen. Dadurch sollen zwei Ziele erreicht werden: Mehr Menschen mit Behinderungen sollen Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können, und die Persönlichen Assistent:innen, die häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, sollen angestellt werden, um besser sozial abgesichert zu sein. Der Bundeszuschuss zur Persönlichen Assistenz soll dazu beitragen, die Mehrkosten, die dadurch entstehen, abzufedern.

Während Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Salzburg und das Burgenland erfolgreich gestartet bzw. die Gespräche weit fortgeschritten sind, holen andere Bundesländer die Bundesmittel nicht ab. Dies gilt für Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und insbesondere Wien – das Bundesland mit den meisten Bezieher:innen von Persönlicher Assistenz. Insgesamt 52 Millionen Euro würde der Bund Wien in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stellen. Nach einem Jahr der Verhandlungen hat Sozialstadtrat Peter Hacker jedoch beschlossen, den fertig ausverhandelten Fördervertrag mit dem Bund nicht zu unterschreiben.

„Peter Hacker betont in Sonntagsreden die Bedeutung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderungen, doch in der Praxis scheinen ihm ihre Lebenschancen so egal zu sein, dass er nicht einmal Geld vom Bund dafür annimmt“, kritisiert Schallmeiner. „Durch seine Entscheidung bleibt die Persönliche Assistenz für viele Menschen in Wien unerreichbar. Viele Persönliche Assistent:innen müssen weiterhin in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, da eine Anstellung und die höheren Lohnnebenkosten ohne Bundeszuschuss für die Assistenznehmer:innen schlicht nicht leistbar sind“, so Schallmeiner weiter.

Er appelliert an die Bundesländer, doch noch am Pilotprojekt teilzunehmen. Ein österreichweiter Ausbau kann nur gelingen, wenn alle Bundesländer mitmachen. Gelingt dies nicht, werden die für die jeweiligen Bundesländer reservierten Mittel an die restlichen Bundesländer vergeben. „Auch wenn Landespolitiker:innen die UN-Behindertenrechtskonvention nicht persönlich unterschrieben haben – sie gilt auch für die Bundesländer. Ein selbstbestimmtes Leben mit Persönlicher Assistenz muss ermöglicht werden. Das ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht“, betont Schallmeiner.

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