Nationalrat: Fraktionen haben sich auf Sitzungsfahrplan für 2025 geeinigt

Nationalrat: Fraktionen haben sich auf Sitzungsfahrplan für 2025 geeinigt

Zeitpunkt der Budgetberatungen noch offen

Die fünf Parteien im Nationalrat haben sich auf einen Sitzungsfahrplan für das Jahr 2025 verständigt. Nach zwei Ausschusswochen wird der Nationalrat demnach am 22. Jänner zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammenkommen. Das wurde auch bereits in Form eines Präsidialrundlaufs bestätigt. Insgesamt sind für 2025 19 fixe Plenarsitzungen in Aussicht genommen, dazu kommen zehn Reservetage. Allerdings dürfte der Arbeitsplan noch einmal aufgeschnürt werden, da die Verhandlungen über das Budget 2025 vorläufig noch nicht berücksichtigt sind.

Wann über das Budget 2025 beraten wird, hängt maßgeblich von der Dauer und vom Ausgang der Regierungsverhandlungen ab. Als Übergangslösung bis zum Budgetbeschluss ist anstelle des automatischen Budgetprovisoriums auch ein gesetzliches Provisorium möglich. Dieses würde mehr Flexibilität bei den Ausgaben und bei der Aufnahme von Finanzschulden erlauben, bräuchte aber eine Mehrheit im Nationalrat. In Frage kommt auch die Erstellung eines Doppelbudgets für 2025 und 2026 durch den künftigen Finanzminister bzw. die künftige Finanzministerin, dann könnten die Budgetberatungen im Herbst über das Budget 2026 entfallen. Derartige Doppelbudgets waren in der Vergangenheit nach Wahlen üblich, 2020 haben sich ÖVP und Grüne allerdings für getrennte Budgetverhandlungen entschieden.

Als Termin für das Ende der Tagung 2024/25 haben die Fraktionen den 15. Juli vereinbart, die Tagung 2025/26 beginnt am 9. September. Abrufbar ist der Arbeitsplan auf der Parlamentswebsite (www.parlament.gv.at) unter dem Menüpunkt Aktuelles>Termine. (Schluss) gs

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