Grüne Wien/Kraus, Margulies: Zu spät und zu teuer – U-Bahn-Bau mit vielen Ungereimtheiten

Grüne Wien/Kraus, Margulies: Zu spät und zu teuer – U-Bahn-Bau mit vielen Ungereimtheiten

Dringliche Anfrage der Grünen Wien zu Verzögerungen und Kostenexplosion bei U-Bahn-Bau

Der Ausbau der Öffis in Wien ist von zentraler Bedeutung für ein umweltfreundliches und günstiges Vorankommen in Wien. Die Weichen dafür wurden schon unter Rot-Grün gestellt. So sprach 2014 die damalige Finanzstadträtin Renate Brauner von einer Inbetriebnahme der ersten Baustufe der U2/U5 im Jahr 2023. Doch alle bislang getroffenen Annahmen erwiesen sich bedauerlicherweise als nicht haltbar. Sprachen die Wiener Linien 2018 noch von einer Inbetriebnahme der 1. Baustufe U2 (Verlängerung Schottentor bis Matzleinsdorferplatz) im Jahr 2027, so revidierte Finanzstadtrat Hanke dies später auf 2028. Jetzt wird nur noch von 2030 ausgegangen, und selbst dieser Termin wackelt. Bei der U5 verhält es sich ähnlich. Dies wirkt sich auch auf andere U-Bahnen und Straßenbahnen in ganz Wien aus.

„Die Wienerinnen und Wiener lieben ihre Öffis. Und zurecht sind sie zunehmend genervt, dass der Ausbau der U2/U5 mittlerweile mehrere Jahre Verspätung hat,“ so Parteivorsitzender Peter Kraus. „Viel zu oft hat Stadtrat Hanke die Probleme beim U-Bahn Ausbau weggelächelt. Wir wollen Klarheit in das Baustellen- und Budgetchaos bei der U-Bahn bringen und stellen daher 42 Fragen an die Stadtregierung. Damit alle Fakten auf den Tisch kommen und sich die Wienerinnen und Wiener wieder auf ihre Öffis verlassen können,“ so Kraus.

Neben der immens verzögerten Bauzeit explodieren auch die Baukosten. War im Jahr 2016 für die erste Baustufe U2/U5 noch von 1,23 Milliarden Euro die Rede, so sprechen die Wiener Linien mittlerweile (ohne den Unwetterschäden) von 2,4 Mrd. Euro. Die Kosten für die 2. Baustufe U2/U5 schätzt der Stadtrechnungshof im Jahr 2021 mit 4,4 Mrd. Euro. Alles in allem eine deutliche Erhöhung der Gesamtkosten. Angesichts der angespannten budgetären Situation Wiens bedroht diese Kostenexplosion den weiteren U-Bahn Ausbau gewaltig.

„Erdbewegungen, kaputte Glastüren und Bahnsteige, Hochwasser – innerhalb der Wiener Linien erzählt man sich, dass nicht alle Bauverzögerungen naturgegeben waren. Fehlentscheidungen und Managementfehler und ein zu spätes Handeln beim Hochwasserschutz sind Teil der U-Bahn-Misere. Die Auswirkungen auf das Budget werden drastisch sein. Das angepeilte Budgetdefizit von 2,1 Milliarden für 2024 und 2,2 Milliarden für 2025 wird nicht zu halten sein,“ so Budgetsprecher Martin Margulies.

Die Grünen Wien stellen deshalb im kommenden Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Finanzstadtrat Hanke. Die Fragen betreffen vor allem die Zeiträume und die Kosten: Wann genau werden die beiden Baustufen von U2 und U5 fertiggestellt sein? Wie gut war Finanzstadtrat Hanke von den Bauverzögerungen informiert? Welche Gesamtkosten der einzelnen Baustufen werden in der aktualisierten Kostenschätzung ausgewiesen? Wie hoch sind die Mehrkosten? Wurden Verhandlungen mit dem Bund bezüglich einer Erhöhung der Kosten aufgenommen? Wie wird sich die Kostensteigerung beim U-Bahnbau konkret auf das Wiener Budget 2024 und 2025 auswirken?

Die Fragen werden im Gemeinderat direkt verlesen und auch beantwortet.

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