Fußi nennt rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS

Fußi nennt rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS

„Das ständige Umfallen muss ein Ende haben. Es geht um die Republik!“

Nachdem SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler in der gestrigen #zib2 “keinerlei rote Linien” mehr habe, stellt Rudolf Fußi fest:

“Je näher man am Futtertrog der Macht ist, desto mehr verschwinden die Prinzipien. Selbstverständlich gibt es für die SPÖ rote Linien und aus Gründen der Transparenz und gemäß des Grundsatzes “Sagen, was man tut und tun, was man gesagt hat.” ist es nur fair, diese öffentlich zu machen. Diese roten Linien dienen nicht dazu, um für die Partei etwas herauszuholen, sondern diese roten Linien gelten im Interesse der Republik und aller Menschen, die in Österreich leben. Dies ist nur ein Auszug, soll jedoch eine klare Linie darstellen, damit die Menschen wissen, was sie bekommen, wenn ich den SPÖ-Vorsitz übernehmen sollte.

* Restriktive Asylpolitik mit Obergrenze von 5.000 in Abstimmung mit UNHCR, Beauftragung von Gerald Knaus zur Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten; Illegal aufhältige Personen ausweisen oder in Schubhaft nehmen bis diese freiwillig ausreisen
* Ganztägige Kinderbetreuung ab 2028 flächendeckend in Österreich
* Strengstes Anti-Korruptionsgesetz der EU
* Steuersenkung für Arbeitende (egal, ob selbständig oder unselbständig) und Unternehmen
* Kürzung der Parteienförderung, Abschaffung der Fortzahlung von Politikergehältern; Abschaffung von Inseratenkorruption und Haushaltsabgabe; neue Medienförderung zur Sicherung des Medienstandortes
* Abschaffung der Ungleichbehandlung von Politikern und Normalbürgern in der Justiz
* Streichung sämtlicher Wirtschaftsförderungen, die nicht an konkrete Ziele geknüpft sind
* Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes i.d.H. von EUR 2.500 brutto im Zuge der Steuerreform (Arbeitende müssen mehr im Börsel haben, gesamt muss es den Unternehmen weniger Kosten als jetzt)
* Aktive Unterstützung der exportierenden Industrie und Unternehmungen; Investitionsfreibeträge und aufkommensneutrale Reform der KöSt/KeSt: Keine Besteuerung von Gewinnen für Unternehmen unter 750 Mio EUR Umsatz, Besteuerung erst bei Kapitalentnahme, dies ist für den Staat aufkommensneutral (ähnlich wie in Estland)
* Tierschutzpaket: Tiere sind keine Sache, entschlossene Bestrafung von Tierquälern

Die Republik fährt an die Wand, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird. Bundeskanzler Nehammer hat recht, wenn er sagt, dass wir uns ein “weiter wie bisher” nicht mehr leisten können.“

Neue Rote
Rudolf Fußi
Telefon: 0699 153 24 801
Website: https://neuerote.at

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