FPÖ – Kaniak: „Nur FPÖ ist ein Garant für ein stabiles Budget“

FPÖ – Kaniak: „Nur FPÖ ist ein Garant für ein stabiles Budget“

Anlässlich der Erklärung des ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer anlässlich der Ernennung des neuen Bundesministers für Finanzen Dr. Gunter Mayr, erinnerte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Gerhard Kaniak an die letzten fünf Budgetjahre unter Schwarz-Grün: „Wenn Kanzler Nehammer davon spricht, was er denn in den nächsten Jahren seiner Kanzlerschaft vorhabe, muss man ihn wohl an das erinnern, was er und seine ÖVP in den letzten fünf Jahren mit unserem hart verdienten Steuergeld getrieben hat. Wir reden immerhin von 31, 23, 17, 12,5 und 20 Milliarden Euro Budgetdefiziten und das wohlgemerkt ohne jegliche strukturelle Reform. Im Gegensatz dazu konnte unter einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung trotz vieler Reformen schlussendlich ein Budgetplus von 2,1 Milliarden Euro verzeichnet werden!“

„Sowohl ÖVP-Finanzminister Blümel als auch ÖVP-Finanzminister Brunner zeigten sich völlig ahnungslos. Während der eine sein Amt mehr philosophisch auslegte und feststellte, dass seine Zahlen sowieso falsch seien, zeigte sich der andere über Rezession, Konjunkturentwicklungen und Prognosen völlig überrascht“, so Kaniak und weiter: „ÖVP-Minister Mayr besitzt ohne Zweifel eine hohe fachliche Kompetenz, wobei schon zu bedenken ist, dass er als Sektionschef des Finanzministeriums jegliche Entscheidungen seiner Minister abgenickt und mitgetragen hat.“

„Österreich benötigt jetzt in dieser Übergangsregierung einen parteiunabhängigen Experten, der unbeeinflusst die Lage beurteilen kann und im Weiteren eine Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung. Wir Freiheitliche haben bereits zweimal ein Nulldefizit zustande gebracht und sind ein Garant für ein stabiles Budget“, betonte Kaniak.

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