Edtstadler: Wichtiger Schritt für Neuregelung der Handydaten-Sicherstellung
Edtstadler: Wichtiger Schritt für Neuregelung der Handydaten-Sicherstellung
Gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen als Basis für parlamentarische Behandlung
Mit dem gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen sei ein weiterer wichtiger Schritt erfolgt, um Sicherung von Datenträgern wie Handys oder Laptops zu regeln, so die ÖVP-Abgeordnete und Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler heute. “Der parlamentarische Prozess kann nun in Gang gesetzt werden. Damit ermöglichen wir eine rechtzeitige Beschlussfassung am 11. Dezember im Nationalrat”, betont Edtstadler.
Allerdings verfügen ÖVP und Grüne derzeit über keine parlamentarische Mehrheit. Edtstadler: “Es gilt daher, nun auf Basis des vorliegenden Antrags mit SPÖ und NEOS eine Mehrheit zu finden. Der weitere parlamentarische Prozess sollte auch genützt werden, um Expertinnen und Experten beizuziehen, um eine Lösung im Dezember – und somit vor Ablauf der Frist des VfGH – beschlussfähig zu machen.”
“Eine Neuregelung zur Sicherstellung von Handys und zum Schutz der Beschuldigtenrechte ist dringend notwendig, darauf weise ich seit Jahren hin. Mit dem nun eingebrachten Antrag kommen wir einer grundrechtskonformen Sicherstellung von Datenträgern einen bedeuteten Schritt näher. Es gilt jetzt gemeinsam mit SPÖ, NEOS und Expertinnen und Experten weiter an dieser wichtigen Materie zu arbeiten”, so Edtstadler abschließend.
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