60. Wiener Gemeinderat (5)
60. Wiener Gemeinderat (5)
Wirtschaftsplan Wiener Wohnen 2025
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sagte es gehe darum, günstigen Wohnraum zu schaffen. Das sei Aufgabe der Kommune. Wiener Wohnen hänge am „Geldtropf der Stadt“ und habe in den vergangenen Jahren hohe Defizite verursacht. Wohnungsbau sei wichtig, aber es müsse „auch effizient“ geschehen. Bürgermeister Häupl (SPÖ) habe Wohnungen angekündigt, von denen bis jetzt nur die Hälfte fertig seien. Sittler kritisierte das Ansteigen der Wiener Wohnen Gehälter um 15 Prozent, wozu es bis jetzt keine Begründung gegeben habe. Der Wohnungsbau müsse zügiger vorankommen. Sittler kündigte an, dem Wirtschaftsplan nicht zuzustimmen.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) nannte den Wiener Wohnbau einen „Schatz“, den es zu erhalten gelte. Obrecht hob die Sanierungsarbeiten von Wiener Wohnen hervor, „eine wichtige Maßnahme“ deren hoher Stellenwert im Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen klar erkennbar sei. Der Wiener Gemeinderat habe eine Mietpreisdämpfung beschlossen, um Mieter*innen zu entlasten. Der Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen sichere die Interessen der Mieter*innen auch weiterhin.
Abstimmungen: Der Wirtschaftsplan wurde mehrstimmig angenommen, die eingebrachten Anträge bekamen nicht die nötige Mehrheit.
KAUF VON LIEGENSCHAFTEN IN KAISEREBERSDORF, OBERLAA LAND, OBERLAA STADT UND SIMMERING FÜR SOZIALEN WOHNBAU UND GEWERBLICHER INFRASTRUKTUR
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) begrüßte den geplanten Kauf und kündigte an, zuzustimmen. Leider sei es aber für die Öffentlichkeit nicht klar, welche Ziele die Stadt beim Management ihrer Immobilien verfolge und welche Maßnahmen sie ergreife, um diese Ziele zu erreichen. Er forderte das Prinzip „Baurecht statt Verkauf“ in der Immobilienstrategie der Stadt Wien zu verankern und brachte dazu einen Antrag ein.
Abstimmungen: Der Kauf der Liegenschaften wurde mehrstimmig angenommen, die eingebrachten Anträge erreichten nicht die erforderliche Mehrheit.
FÖRDERRICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG VON INKLUSION FÜR DIE JAHRE 2024 BIS 2029
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erklärte, dass jedes Kind in Wien die gleichen Chancen haben müsse. Derzeit würden über 1.000 Kinder mit besonderen Betreuungsbedarf auf einen Kindergartenplatz warten. Daran müsse „schnell etwas unternommen werden“, was mit der vorliegenden neuen Förderrichtlinie nun geschehe. In dem Zusammenhang freute sich Emmerling, dass die Förderung im Ausschuss bereits einheitlich angenommen worden sei.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) forderte, dass Inklusion gelebte Praxis werden müsse. Die neue Förderrichtlinie sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, gehe aber nicht weit genug. Die Kinder auf der Warteliste bräuchten dringend einen Platz. Oft müssten betroffenen Eltern ihr Arbeitsverhältnis aufgeben, weil ihre Kinder keinen Platz in der Betreuung hätten. Das dürfe in Wien nicht passieren, auch „dürfen Eltern nicht Bittsteller ihrer Kinder“ sein. Es sei unklar, ob die vorliegende Maßnahme mehr Betreuungsplätze und eine Entlastung des Systems mit sich bringen würde. Bei der Inklusion müsse jedes Kind individuell gefördert werden, darum könne man das Gießkannenprinzip hinterfragen. Aber derzeit sehe die Regelung vor, dass für ein zweites Kind mit Behinderung in einer Gruppe nur 75 Prozent der Fördersumme eines ersten Kindes mit Behinderung vorgesehen sei. Das widerspreche dem Prinzip, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben müsse. Malle forderte die Förderrichtlinie dahingehend anzupassen, dass alle Kinder das gleiche Fördergeld bekommen, unabhängig davon ob es das erste oder zweite Kind in einer Gruppe sei und brachte dazu einen Antrag ein.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) wies darauf hin, dass Testungen von der Stadt mit langen Wartezeiten verbunden und teuer seien. Die Stadt solle bei den Testungen unterstützen, um sicherzustellen, dass sich alle Eltern die für die Förderung notwendige Testung auch leisten könnten.
GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) nannte den heutigen Tag einen „Freudentag“. Die Förderrichtlinie sei das Ergebnis eines Prozesses, der über ein Jahr gedauert habe und kein „Schnellschuss“. Gremel dankte allen Beteiligten für deren Einsatz, darunter auch die privaten Kindergartenbetreiber, die wichtigen Input gegeben hätten. Auch mit der neuen Förderrichtlinie werde es voraussichtlich leider nicht möglich sein, alle wartenden Kinder unmittelbar mit einem Betreuungsplatz zu versorgen. Die Verbesserungen müssten sich über die nächsten Jahre erst entwickeln. Das Fördermodell sei mit den privaten Kindergartenträgern konzipiert worden, um da anzusetzen, wo es nötig sei. Jetzt gelte es zu beobachten wie sich die Situation weiterentwickle und gegebenenfalls auch jederzeit nachzubessern. Die Maßnahme sei aber nicht wie von Julia Malle (GRÜNE) behauptet ein „erster Schritt“, sondern eine weitere Maßnahme, um die Situation vom Kindern mit besonderen Betreuungsbedarf zu verbessern. Er freue sich über jeden zusätzlich geschaffen Platz und rechne damit, dass mehreren hundert Kindern auf der Warteliste bald einen Betreuungsplatz bekommen werden. Die Förderung begünstige auch das Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung, was ein wichtiger Faktor für funktionierende Inklusion sei.
Abstimmungen: Die Föderrichtlinie wurde einstimmig beschlossen. Der von den Grünen eingebrachte Antrag wurde abgelehnt.
FÖRDERUNGEN FÜR PROJEKTE DES QUEEREN KLEINPROJEKTETOPFES FÜR DAS JAHR 2025 SOWIE FÜR PROJEKTE DES WIENER REGENBOGENMONATES JUNI 2025
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass hohe Summen „in Richtung von extremen Randgruppen verschoben“ werden sollen. In Zeiten eines „Budgetloches und Teuerung“, seien diese Maßnahmen „verschwendet“. Die FPÖ werde den Förderungen nicht zustimmen. Dieses Geld würde an anderen Orten viel nötiger gebraucht werden und dürfe keiner „linken Propaganda“ zum Opfer fallen.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) erklärte, die Kleinprojektetöpfe hätten den Sinn, kleine gesellschaftliche Initiativen ohne großen bürokratischen Aufwand zu unterstützen. Diese Initiativen würden um Anerkennung und Gleichstellung kämpfen. Das als „linke Propaganda“ abzutun, wie es ihr Vorredner getan habe, sei „verwunderlich“. Betroffene Menschen hätten das Recht respektiert und gleichbehandelt zu werden, wie jeder andere Mensch. Attribute wie Herkunft, Aussehen oder sexuelle Orientierung dürften bei gegenseitigem Respekt keine Rolle spielen. Um das zu unterstützen, gebe es diese Förderungen. Die FPÖ wolle auf dem Rücken von Minderheiten politische Propaganda machen und verurteile betroffene Menschen.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) erklärte, sie würde derartigen Förderungen deswegen keine Zustimmung geben, da sie keine Möglichkeit habe, mitzuentscheiden wohin das Geld genau fließe. Sie sei aber für Respekt und Gleichbehandlung. Die Grenze ziehe sie bei Maßnahmen die Kinder betreffen. Dazu gehöre etwa die Einnahme von Pubertätsblockern und Hormonen. Das sei wissenschaftlich noch nicht zur Genüge erforscht und gefährlich, weshalb Hungerländer solchen Maßnahmen nicht zustimmen könne. Sie referierte über antisemitische Vorfälle im Dachverband einer Organisation, die von der Stadt unterstützt werden würde. Die Stadt müsse daraus Konsequenzen ziehen. Die betroffenen Organisationen müssten sich von dem Narrativ ihres Dachverbandes distanzieren. (Forts.) wei
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