FP-Haimbuchner zu Gazprom-Lieferstopp: „Deutscher Bundestag soll unverzüglich das Aus für die Gasspeicherumlage beschließen“

FP-Haimbuchner zu Gazprom-Lieferstopp: „Deutscher Bundestag soll unverzüglich das Aus für die Gasspeicherumlage beschließen“

Gasspeicherumlage kostet Österreich eine Million Euro pro Tag – Binneneuropäisches Raubrittertum umgehend beenden

Durch den am vergangenen Freitag verkündeten Lieferstopp von russischem Erdgas an Österreich entsteht ein Ausfall von 300.000 Megawattstunden (MWh) Gas pro Tag, der nun kurzfristig substituiert werden muss. Geschehen soll dies größtenteils aus Norwegen und durch Deutschland. Die Bundesrepublik schlägt hierbei unlauteres Kapital aus der Krise: „Ausgerechnet die selbsternannten ‚glühenden Europäer‘ der deutschen Ampelparteien halten bisher an den Grenzübergabepunkten nach Österreich an der sogenannten Gasspeicherumlage fest – ein klar europarechtswidriger De-Facto-Ausfuhrzoll, der die Diversifizierung von Gasimporten für Mitteleuropa künstlich um 2,5 Euro je MWh verteuert. Zwar wurde uns Österreichern ein Ende der deutschen Gasspeicherumlage an den Grenzübergabepunkten für den Jahreswechsel versprochen, was dieses vor Monaten abgegebene Versprechen angesichts des deutschen Ampelschiffbruchs jedoch noch wert ist, weiß derzeit niemand“, erläutert der oö. FPÖ-Chef und stv. Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner. ****

_Zwtl.:Noch-Bundeskanzler Nehammer muss sich an deutsche Bundesregierung wenden_

Fakt ist: der deutsche Bundestag hat das Aus der Gasspeicherumlage bisher nicht beschlossen und Medienberichten zufolge wurde sogar die nächste Sitzungswoche in Berlin komplett abgesagt. Österreich drohen damit Mehrkosten von 365 Millionen Euro pro Jahr – insgesamt eine Milliarde Euro in unter drei Jahren.

Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Haimbuchner erwartet sich deshalb auch ein umgehendes Tätigwerden des Noch-Bundeskanzlers Karl Nehammer:

„Karl Nehammer muss jetzt unverzüglich bei den Resten der deutschen Ampelregierung vorstellig werden und auf die Verabschiedung des angekündigten Aus für die Gasspeicherumlage pochen. Seine inhaltsleeren Durchhalteparolen im Zuge der Pressekonferenz am Freitagabend sind jedenfalls viel zu wenig“, so Haimbuchner abschließend.

FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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