Stocker: „Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit“

Stocker: „Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit“

Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert

„Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos. Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert. Für Herbert Kickl haben jene Maßstäbe zu gelten, die er bei anderen Politikern angelegt hat. Dass die FPÖ bereits medial angekündigt hat, im Parlament gegen die Auslieferung von Herbert Kickl stimmen zu wollen, zeigt, dass die FPÖ einmal mehr mit zweierlei Maß misst“, betont Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts der Falschaussage gegen Herbert Kickl ermitteln will und um Aufhebung der parlamentarischen Immunität ansucht.

„Der Verdacht der mehrfachen Falschaussage im U-Ausschuss bedarf vollumfassender Aufklärung. Kickl darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Ganz im Gegenteil: Er muss Verantwortung für seine Aussagen übernehmen. Es scheint aber so, als wären Sauberkeit und Transparenz für die FPÖ nur dann relevante Themen, wenn sie der Meinung ist, damit andere anschwärzen zu können“, so Stocker abschließend.

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: Tel.:(01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender