Die Parlamentswoche vom 18. bis 22. November 2024
Die Parlamentswoche vom 18. bis 22. November 2024
Nationalrat, Podiumsdiskussion zur Sicherstellung von Datenträgern, Bundesrat im Bundesland
Ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten kommenden Mittwoch die ersten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in der neuen Gesetzgebungsperiode sein. Der Hauptausschuss beabsichtigt Mittwochfrüh, dem Plenum einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu erstatten. Eine Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit den notwendigen neuen gesetzlichen Regelungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops.
MONTAG, 18. NOVEMBER 2024
Im Rahmen von „Bundesrat im Bundesland“ ist eine Delegation der Länderkammer unter Bundesratspräsident Franz Ebner in Oberösterreich. Am Programm steht unter anderem ein Besuch im oberösterreichischen Landtag sowie im Linz Institute of Technology (LIT). (Linz, Oberösterreich)
17.00 UHR: Parlamentsdirektor Harald Dossi und der Österreichische Juristentag laden zur Podiumsdiskussion „Sicherstellung von Datenträgern – Neue Strafprozessuale Regeln“, in der das Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen bei der praktischen strafprozessualen Aufklärungsarbeit und den grundrechtlichen Vorgaben, wie sie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ergeben, diskutiert werden sollen.
Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Grußworte von der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić. Einleitende Worte vor der Podiumsdiskussion spricht die Präsidentin des Österreichischen Juristentags Marcella Prunbauer-Glaser. Am Podium sitzen dann Stephan Faulhammer (Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter), Cornelia Koller (Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte), Fritz Zeder (Bundesministerium für Justiz), Lisa Pühringer (Bundesministerium für Inneres), Susanne Reindl-Krauskopf (Vorständin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien) sowie Michael Rohregger (Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien). Abschließende Worte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Parlament, Nationalratssaal)
Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Podiumsdiskussion „Sicherstellung von Datenträgern – Neue Strafprozessuale Regeln“ | Parlament Österreich
DIENSTAG, 19. NOVEMBER 2024
9.00 UHR: Bundesratsmitglieder des Kinderrechteausschusses treffen in Linz mit der Diakonie, mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich, mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, mit dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrat Michael Lindner sowie mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtags zu einem Austausch zusammen. (Linz, Oberösterreich)
MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2024
8.15 UHR: Der Hauptausschuss kommt zusammen, um einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu behandeln. Nominiert wurde seitens der FPÖ dafür Elisabeth Schwetz. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
9.00 UHR: Der Nationalrat startet mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“. Auf der Tagesordnung stehen dann ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Ziel der drei gemeinsamen Anträge der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen ist es unter anderem, die Umsetzung von UN-Sanktionen zu beschleunigen, zudem soll die Umgehung von Sanktionsmaßnahmen erschwert und der Informationsaustausch sowohl zwischen den zuständigen Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU verbessert werden. Zudem steht ein FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Regierung am Programm. Gewählt werden soll zudem die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft. (Parlament, Nationalratssaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
(Schluss) keg
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