Nationalrat tritt am 20. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen

Nationalrat tritt am 20. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen

Präsidialkonferenz tagt erstmals in neuer Besetzung

Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch, dem 20. November, zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten. Der Reservetag am Donnerstag wird nicht in Anspruch genommen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute erstmals in neuer Besetzung verständigt. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ. Dann kommen jene Verhandlungsgegenstände für die Tagesordnung in Frage, die im heutigen Budgetausschuss bzw. im Hauptausschuss nächste Woche vor der Plenarsitzung am Programm stehen.

Im Fall des Budgetausschusses, der heute als erster Fachausschuss inhaltlich getagt hat, geht es um ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Ziel der drei gemeinsamen Anträge der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen ist es unter anderem, die Umsetzung von UN-Sanktionen zu beschleunigen, zudem soll die Umgehung von Sanktionsmaßnahmen erschwert und der Informationsaustausch sowohl zwischen den zuständigen Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU verbessert werden. Zudem stehen ein Misstrauensantrag gegen die Regierung sowie ein Gesetzesantrag zur Handyauswertung der Freiheitlichen zur Diskussion. Der Hauptausschuss beabsichtigt Mittwochfrüh, dem Plenum einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu erstatten. Nominiert wurde seitens der FPÖ dafür Elisabeth Schwetz.

VORSITZFÜHRUNG IM KURATORIUMS DES NATIONALFONDS

Thema war in der Präsidialkonferenz auch die Vorsitzführung im Kuratorium des Nationalfonds und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich. In Zusammenhang mit einer Vertretung in der Vorsitzführung nimmt Nationalratspräsident Rosenkranz in Aussicht, dahingehende Gespräche mit Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures führen zu wollen. Bezüglich den gesetzlichen Vorgaben in der Vorsitzführung wurde vonseiten der Grünen eine Gesetzesänderung an die Parlamentsfraktionen übermittelt, wonach der Nationalratspräsident bzw. die Nationalratspräsidentin nicht mehr automatisch auch Vorsitzende:r des Kuratoriums des Nationalfonds und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich sein und künftig vom Hauptausschuss gewählt werden soll.

NOCHMALIGE GESPRÄCHE ÜBER SITZPLAN DES NATIONALRATS

Nochmalige Gespräche zwischen den Parlamentsfraktionen wird es über die Sitzordnung im Nationalrat geben. Die unter dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka verfügte und nicht von allen Parlamentsfraktionen getragene Sitzordnung soll nun auf Ersuchen des Nationalratspräsidenten noch einmal beraten werden. Zur Zeit nimmt die FPÖ anstelle der ÖVP vom Präsidium aus gesehen die Plätze ganz rechts im Plenarsaal ein. Die SPÖ sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die Grünen (links), NEOS (Mitte links) sowie die ÖVP (Mitte rechts), wobei jede Fraktion zumindest einen Platz in der ersten Reihe hat.

Auch ein Anliegen des ukrainischen Botschafters, die Parlamentsfassade am 19. November anlässlich des tausendsten Tages des Krieges Russlands gegen die Ukraine die Parlamentsfassade mit den ukrainischen Nationalfarben zu bestrahlen, war Gegenstand der Gespräche in der Präsidialkonferenz. Dahingehend wurde eine Vorgangsweise analog zur Präsidentschaftskanzlei, zum Bundeskanzleramt sowie zum Außenministerium besprochen.

In Zusammenhang mit dem Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Rosenkranz in der Präsidialkonferenz, dass die Initiative zu diesem Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten ausgegangen sei. In Bezug auf das Fehlen der EU-Fahne beim internationalen Besuch sagte Rosenkranz, dass Ministerpräsident Orbán ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Ratspräsident da war, sondern als bilateraler Gast, weshalb um Missverständnisse zu vermeiden, die EU-Fahne vorübergehend beiseite gestellt wurde. Die übrigen Parlamentsfraktionen hatten neben dem Fehlen der EU-Flagge unter anderem kritisiert, dass die Delegation vonseiten des österreichischen Parlaments ausschließlich aus Mitgliedern des FPÖ-Klubs bestanden hat. (Schluss) keg/gs

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