SPÖ-Lindner/Robosch: Wenn LGBTIQ+-Feindlichkeit zunimmt, braucht es endlich mehr Schutz & eine bundesweite Gegenstrategie!

SPÖ-Lindner/Robosch: Wenn LGBTIQ+-Feindlichkeit zunimmt, braucht es endlich mehr Schutz & eine bundesweite Gegenstrategie!

Nach Angriff auf lesbisches Paar in Fehring fordert SoHo einmal mehr Nationalen Aktionsplan gegen Hass

Nachdem Medien heute über eine neuerliche Attacke auf LGBTIQ+ Personen in der Steiermark berichten, erneuert die sozialdemokratische LGBTIQ+-Organisation SoHo ihren Ruf nach einem Nationalen Aktionsplan (NAP)gegen Hass und Diskriminierung. Medienberichten zufolge kam es am Montagmittag zu einem Angriff auf ein lesbisches Paar in Fehring. Ein 61-jähriger Mann soll zuerst mehrere Schüler*innen an einer Bushaltestelle beleidigt und in Folge mit einem Messer ein lesbisches Paar bedroht haben. Zwar wurde der Tatverdächtige noch vor Ort festgenommen, doch für die SoHo Steiermark unterstreicht dieser Vorfall einmal mehr die Gefahr der steigenden LGBTIQ+-Feindlichkeit in der gesamten Steiermark: „Seit Jahren zeigen die Statistiken, dass Hassverbrechen gegen queere Menschen in ganz Österreich und auch in der Steiermark zunehmen. Es kann und darf nicht sein, dass die Bundespolitik dieser Entwicklung weiterhin untätig zusieht“, betont SoHo-Bundesvorsitzender Nationalratsabgeordneter Mario Lindner. „Niemand darf im Jahr 2024 Angst davor haben müssen, bei Tageslicht auf offener Straße attackiert und bedroht zu werden, nur weil man die Hand der Partnerin hält. Wir brauchen ein bundesweites Vorgehen gegen jede Form von Hate Crime und Hate Speech – es ist höchste Zeit für einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass!“, betont Lindner. ****

Auch die Vorsitzende der SoHo Steiermark, Gemeinderätin Anna Robosch, macht den bundesweiten Handlungsbedarf klar: „Österreich ist heute eines der letzten europäischen Länder, in dem Diskriminierung gegen LGBTIQ+-Personen legal ist – von einer wirkungsvollen Strategie gegen Diskriminierung und Hassverbrechen können wir leider nur träumen. Dieser traurigen Entwicklung müssen wir endlich bundesweit entgegensteuern. Es ist höchste Zeit, dass all jene politischen Kräfte, denen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben für ALLE ein Anliegen ist, an einen Tisch kommen und wirkungsvolle, umfassende Lösungen vorlegen. Ein Nationaler Aktionsplan ist mehr als überfällig!“

Schon mehrmals brachten die SPÖ und Lindner in der Vergangenheit Anträge für einen umfassenden Diskriminierungsschutz und einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass ins Parlament. Diese wurden jedoch stets von der letzten Bundesregierung und der FPÖ blockiert. Angesichts der neuen politischen Lage fordern Robosch und Lindner nun endlich Bewegung in dieser Frage: „Wer sich Sicherheit so gerne auf die Fahnen schreibt, muss bei echten Problemen auch für Sicherheit sorgen – und zwar für ALLE Menschen in unserem Land!“ (Schluss) sp/up

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