Mahrer nach KFZ-Sachbeschädigungen durch Klimaextremisten: Schluss mit ideologiegetriebener Politik – hin zu sachlichen Lösungen!
Mahrer nach KFZ-Sachbeschädigungen durch Klimaextremisten: Schluss mit ideologiegetriebener Politik – hin zu sachlichen Lösungen!
„Die mutwillige Beschädigung von zahlreichen Fahrzeugen in Hietzing durch Klimaextremisten macht einmal mehr klar, wohin die militante und ideologiegetriebene Politik der Grünen unter Ministerin Gewessler geführt hat: Zu Spaltung und Extremismus!“ kritisiert Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
Es sei gut, dass damit nun Schluss sei, so Mahrer weiter: „Die künftige Bundesregierung wird eine Politik der Mitte vertreten, die auf Vernunft und Rechtstaatlichkeit und nicht auf militante Ideologieversessenheit setzt.“
Damit sei auch ein Ende der rechtswidrigen Blockadehaltung zum längst überfälligen Bau des Lobautunnels absehbar: „Eine Politik der Vernunft heißt auch eine Politik der Umsetzung bestehender Gesetze. Ich appelliere an Bürgermeister Dr. Ludwig, sich in der Frage Lobautunnel in der SPÖ klar zu positionieren, damit die Vorgaben des Bundesstraßengesetzes und das bestgeprüfte Straßenbauprojekt Österreichs endlich umgesetzt werden können. Die Menschen in Wien, insbesondere in der Donaustadt, brauchen den Lobautunnel – und das so rasch wie möglich!“ so Karl Mahrer abschließend.
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