FPÖ-Landbauer: „FPÖ ist einziger Garant, dass NÖ nicht Wien wird“
FPÖ-Landbauer: „FPÖ ist einziger Garant, dass NÖ nicht Wien wird“
FPÖ sorgt in NÖ für strengste Regeln für Asylwerber
„Nur die FPÖ ist der einzige Garant dafür, dass NÖ nicht Wien, mit all seinen Mindestsicherungs-Auswüchsen und linken Träumereien wird“, stellte nö. Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Wiener Mindestsicherung – NÖ zeigt wie es geht“ mit Wiens Landesparteiobmann Dominik Nepp und Wiens FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss am Mittwoch in Wien klar.
„Der Fall einer syrischen Großfamilie mit über 6.000 Euro Gesamteinkommen aus 4.600 Euro Mindestsicherung und Rest Bundeshilfe hat vielen die Augen geöffnet. So viele Reaktionen habe ich in meiner Polit-Karriere noch nicht erhalten. In Wien wird im Jahr 2025 über 1 Milliarde Euro für die Mindestsicherung ausgegeben“, erklärte Wiens LPO Dominik Nepp. In NÖ würde jene Familie nur rund die Hälfte an Mindestsicherung im Monat erhalten.
Überhaupt zeige NÖ vor, wie es in Asylfragen funktionieren könne. „Wir Freiheitliche haben dafür gesorgt, dass in NÖ die strengsten Regeln für Asylwerber herrschen“, so Landbauer. Mit dem Erfolgsmodell der mit Anfang November auf ganz NÖ ausgerollten Sachleistungskarte gebe es für Asylwerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld, Überweisungen ins Ausland und der Kauf von Alkohol und Tabak werde unterbunden. „Wir setzen damit ein klares Signal, dass unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen“, so Landbauer.
Zudem habe man in NÖ das Waffenverbot für Migranten verschärft. „Wer sich nicht daran hält, fliegt aus der Grundversorgung.“ Weiters habe die FPÖ Niederösterreich die große Gefahr des radikalen Islam längst erkannt und bringe nun den Aktionsplan gegen den politischen Islam auf den Weg.
Wiens Klubobmann Max Krauss kritisierte die linken Integrationsvereine: „28 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt allein für Vereine aus, die sich der Sprachförderung und Unterstützung von Migranten widmen. Was genau dort vonstatten geht, wird nicht kontrolliert. Ich bin überzeugt davon, dass das Gros der Aufgaben von Seiten der Stadt übernommen gehöre und damit massiv an Kosten eingespart werden könnte.“
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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