FPÖ und KPÖ beantragen anlässlich heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Projekt Leitspital Liezen Sonderlandtagssitzung
FPÖ und KPÖ beantragen anlässlich heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Projekt Leitspital Liezen Sonderlandtagssitzung
Inhalte des kritischen LRH-Berichts zum Klinikum Stainach sollen in ao. Sitzung des Landtags debattiert werden – FPÖ konfrontiert ÖVP-Landesrat Kornhäusl mit Dringlicher Anfrage.
In dieser Woche wurde dem Landtag Steiermark ein Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach übermittelt. Das Schriftstück bestätigt nicht nur zahlreiche der von Kritikern des Zentralisierungsvorhabens seit Jahren geäußerten Bedenken und Problemstellungen, sondern führt auch weitere ins Treffen. Damit die Inhalte des Berichts in einem öffentlichen Rahmen umfassend debattiert werden können, beantragen FPÖ und KPÖ die Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung des Landtags Steiermark (zusammen stellt man die für das Begehr notwendigen zehn Landtagsabgeordneten). Die Landtagspräsidentin ist nun verpflichtet, den Landtag binnen fünf Werktagen einzuberufen. Im Zuge der Sondersitzung wird die FPÖ den zuständigen ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl mit den kritischen Ausführungen des Landesrechnungshof auch in Form einer Dringlichen Anfrage konfrontieren.
STELLUNGNAHME FPÖ-KLUBOBMANN MARIO KUNASEK:
„Die umfassenden Kritikpunkte des Landesrechnungshofs belegen nun auch offiziell viele der von der FPÖ seit Jahren vorgebrachten Argumente, die gegen das Leitspital Liezen sprechen. Das Zentralisierungsprojekt kann angesichts der erdrückenden Faktenlage nur mehr als gescheitert bezeichnet werden, auch wenn dieses Eingeständnis insbesondere dem amtierenden Landeshauptmann Christopher Drexler – gilt er doch als politischer Erfinder des Vorhabens – wohl schwerfallen dürfte. Noch fataler wäre es für die schwarz-roten Regierungsparteien jedoch, ungeachtet der mannigfaltigen Problemstellungen weiter am umstrittenen Projekt festzuhalten. Es braucht noch vor der Landtagswahl den endgültigen Stopp des Zentralkrankenhauses im Bezirk Liezen sowie den klaren Auftrag an die nächste Landesregierung, die bestehenden Strukturen zu erhalten und endlich im Rahmen eines „Plan B“ ein optimales Versorgungskonzept für den Bezirk Liezen auszuarbeiten.“
STELLUNGNAHME KPÖ-KLUBOBFRAU CLAUDIA KLIMT-WEITHALER:
„Es ist höchste Zeit, beim Leitspital die Notbremse zu ziehen. ÖVP und SPÖ müssen die Realität endlich anerkennen: Ihr Prestigeprojekt ist gescheitert. Die Bevölkerung hat das schon bei der Volksbefragung 2019 erkannt und mit großer Mehrheit gegen die Zentralisierungspläne gestimmt. Der Bericht des Landesrechnungshofs belegt fünf Jahre später Schwarz auf Weiß, wie umfassend die Planungsmängel immer noch sind. Außerdem geht der Rechnungshof mit der geplanten Teilprivatisierung hart ins Gericht. In den wesentlichen Punkten gibt der Bericht unseren Kritikpunkten also recht. Darum werden wir einen Sonderlandtag einberufen, um die Regierung mit den neuen Erkenntnissen zu konfrontieren und ernsthaft darüber zu verhandeln, wie es mit der Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen weitergeht.“
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