Marlene Svazek: Starre des abgewählten Kanzlers ist echte Zumutung!

Marlene Svazek: Starre des abgewählten Kanzlers ist echte Zumutung!

Salzburgs LH Stv. Marlene Svazek mit dramatischem Appell an Karl Nehammer

„Wie lange will Karl Nehammer seine Kaffeehaussondierungen ohne Zukunftsperspektive noch abhalten, während sich die politische wie wirtschaftliche Welt um ihn herum dramatisch verändert?“, verlangt Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek dringende Antworten zur Zukunft der Republik. Die Österreicher würden nicht nur im Dunkeln gelassen, was mögliche Regierungskonstellationen betrifft, es fehlen auch jegliche Antworten auf die drängenden Herausforderungen und Fragen der Gegenwart wie Zukunft. „Die Starre und Bewegungslosigkeit des abgewählten Kanzlers strapaziert in Zeiten wie diesen nicht mehr nur den Geduldsfaden der politisch Vernünftigen, sie ist eine echte Zumutung. Die überfälligen tiefgreifenden Systemänderungen brauchen Durchsetzungskraft, Entscheidungsstärke und politisch stabile Verhältnisse“, sieht Svazek diese Eigenschaften weder bei ÖVP, SPÖ oder NEOS gegeben.

Mit der seit 40 Tagen andauernden Gesprächsphase im Vorfeld eigentlicher Koalitionsverhandlungen lasse Nehammer wertvolle Zeit auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler verstreichen. „Der Wohlstand der Österreicher wird gerade verbrannt, die Wirtschaft ruiniert und die Zukunft von Generationen aufs Spiel gesetzt“, richtet Svazek einen dramatischen Appell an die ÖVP auf Bundesebene, endlich zur Vernunft zurückzufinden. Weder die US-Wahl, noch das Scheitern der deutschen Bundesregierung oder der bekannt gewordene Konsolidierungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro ab 2025 – ein Betrag, der das gesamte Jahresbudget eines Bundeslandes wie Salzburg übersteigt – würde die Proponenten des österreichischen Ampelexperiments zum Handeln bewegen. „Die deutsche Ampel hat nicht nur den wirtschaftlichen Ruin der Bundesrepublik zu verantworten, ihre Schwäche und grüne Transformationsfantasien haben ganz Europa mit in den Strudel gerissen. Nehammer ist am besten Weg dorthin, dem Wirtschaftsstandort Österreich die letzte Hoffnung zu nehmen“, fordert Svazek ein Ende des Taktierens und die Rückkehr zu politischer Verantwortung.

Büro Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek
Mag. Dom Kamper, MBA
Telefon: 0664 6292030
E-Mail: dom.kamper@salzburg.gv.at

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