Die Parlamentswoche vom 9. bis 15. November 2024

Die Parlamentswoche vom 9. bis 15. November 2024

Gedenken an die Novemberpogrome, Präsidialkonferenz, Enquete des Bundesrats, Budgetausschuss

In Gedenken an die Novemberpogrome vom 9. auf den 10. November 1938 setzt das Parlament ein sichtbares Zeichen an der Fassade des Hohen Hauses: An diesen beiden Tagen wird den mehr als 65.000 in den Jahren 1938 bis 1945 ermordeten jüdischen Kindern, Frauen und Männern aus Österreich gedacht. Die Präsidialkonferenz tritt erstmals in der neuen Gesetzgebungsperiode unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Kommende Woche tagt mit dem Budgetausschuss auch der erste Fachausschuss. “Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken” lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Franz Ebner einlädt.

SAMSTAG, 9. NOVEMBER 2024

Anlässlich der Novemberpogrome vom 9. auf den 10. November 1938 setzt das Parlament ein sichtbares Zeichen an der Fassade des Hohen Hauses: An diesen beiden Tagen wird den mehr als 65.000 in den Jahren 1938 bis 1945 ermordeten jüdischen Kindern, Frauen und Männern aus Österreich gedacht. Ziel der Fassadenbespielung ist es, über die Ereignisse von 1938 zu informieren und zugleich an die Opfer der Shoah zu erinnern. Die Zahl der Opfer wird anhand von 65.000 Punkten verdeutlicht: Diese sind über die LED-Paneele verteilt und finden sich zu den Worten “Novemberpogrome 1938” und “Niemals vergessen” zusammen. Die Installation soll Bewusstsein schaffen, Neugierde wecken und zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema anregen. (Parlament)

DIENSTAG, 12. NOVEMBER 2024

In Brüssel tagt der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol. Der Ausschuss, der aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments besteht, wird sich neben Europol-Aktivitäten mit der Verhinderung von Sicherheitsbedrohungen durch die Bekämpfung von illegaler Migration und mit der Bekämpfung der Cyberkriminalität insbesondere unter Einsatz künstlicher Intelligenz befassen. Vonseiten Österreichs werden die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Maier (beide FPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) vertreten sein. (Brüssel, Belgien)

09.00 UHR: “Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken” lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Franz Ebner einlädt. Nach der Eröffnung durch den Bundesratspräsidenten hält Zukunftsforscher Daniel Dettling vom Zukunftsinstitut eine Keynote zum Stand der Demokratie in Österreich, in Europa und weltweit.

In drei Panels analysieren Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Medien die Herausforderungen und Lösungswege für die Demokratie. Zu Wort kommen dabei unter anderem Politikwissenschafterin Martina Zandonella, “Kurier”-Herausgeberin Martina Salomon, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie der Geschäftsführer von Republik21, Martin Hagen, und Botschafter Emil Brix. Einen etwaigen Handlungsbedarf in Österreich erörtern Herwig Hösele, ehemaliger Bundesratspräsident, Manfred Matzka, ehemals Sektionschef der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt, Frauke Petry, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags und Martina Handler von CoCreating Future. Abschließend bringen die Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats ihre Statements ein. Die Enquete wird live auf ORF III und in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Parlamentarische Enquete “Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken” | Parlament Österreich”

MITTWOCH, 13. NOVEMBER 2024

Bundesratspräsident Franz Ebner hält eine Rede im Tiroler Landtag und trifft dort mit Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann für Gespräche über die Demokratielandschaft zusammen. Mit einer Schulklasse erörtert der Bundesratspräsident Themen wie Demokratie und Parlamentarismus. (Innsbruck, Tirol)

DONNERSTAG, 14. NOVEMBER 2024

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz trifft sich erstmals unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und legt unter anderem die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

11.00 UHR: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung geplant, die Tagesordnung ist noch nicht fixiert. In Frage kommen würde unter anderem ein von der FPÖ vorgelegter Antrag zur Handyauswertung sowie ein Misstrauensantrag gegen die Regierung. Auch die von der ÖVP eingebrachte Änderung der im September beschlossenen Dienstrechts-Novelle 2024 könnte auf der Tagesordnung stehen. Damit wollen sie einen Fehler in einem Passus im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beheben, wie es heißt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

(Schluss) keg/lan

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