Offener Brief zur UNO-Klimakonferenz COP29 in Baku/Aserbaidschan
Offener Brief zur UNO-Klimakonferenz COP29 in Baku/Aserbaidschan
Gemeinsame Erklärung von der Armenischen StudentenInnenvereinigung, Fridays For Future Austria, Grüne Jugend, Junge liberale NEOS und Sozialistische Jugend Österreich
Vom 11. bis 22. November 2024 wird Aserbaidschan Gastgeber des UN-Klimagipfels COP29 sein. Wir, die unterzeichneten Organisationen, sind zutiefst über die Wahl des Austragungsortes besorgt und rufen zum Handeln auf.
Aserbaidschan wird seit Generationen von einem autokratischen Regime geführt, das grundlegende Menschenrechte, Pressefreiheit und die freie Justiz systematisch mit Füßen tritt. Ilham Aliyev, der die Macht 2003 von seinem Vater übernommen hat und das Land regiert, unterdrückt Oppositionelle und kritische Stimmen mit harter Hand. Im April 2024 wurde gegen ihn eine Klage wegen Völkermordes gegen Armenier*innen in Berg-Karabach beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht.[1]
Im Vorfeld der COP29 kam es bereits zu zahlreichen Verhaftungen von Oppositionellen und Journalist*innen. Der Standard spricht von über 200 eingesperrten Personen.[2] Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen die repressive Natur des Regimes.
Seit dem Ende des Krieges in Berg-Karabach werden jahrhundertealte armenische Kulturgüter systematisch zerstört, und dutzende Armenier*innen werden bis heute ohne rechtliche Grundlage inhaftiert – Berichte über Folter und Misshandlung sind an der Tagesordnung. Armenien hatte seine Zustimmung zur Durchführung der COP29 in Baku an die Bedingung geknüpft, dass Kriegsgefangene freigelassen werden. Diese Vereinbarung wurde jedoch nie umgesetzt.[3][4] Im Gegensatz dazu droht Aliyev regelmäßig mit einem neuen Krieg gegen Armenien, dessen souveränes Gebiet er als „West-Aserbaidschan“ bezeichnet, um so einen neuen Konflikt zu rechtfertigen.[5]
Zusätzlich produziert Aserbaidschan rund 35,1 Millionen Tonnen Erdöl jährlich, was seine Wirtschaft stark auf fossile Brennstoffe stützt und im Widerspruch zu den Klimazielen der COP29 steht.[6] Es erscheint unvereinbar, dass ein Land, das so stark zur Klimakrise beiträgt, Gastgeber eines Klimagipfels sein soll.
Wir fordern die österreichischen Entscheidungsträger*innen aus Politik, Medien und Wirtschaft sowie alle Delegierten der COP29 auf, sich im Vorfeld der Klimakonferenz nachdrücklich für die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen und Kriegsgefangenen, die Achtung der Menschenrechte, Frieden in der Region sowie echten Klimaschutz einzusetzen – oder aus Protest auf ihre Teilnahme zu verzichten. Es wäre eine Schande für unsere österreichischen und europäischen Werte, wenn Vertreter*innen nach Aserbaidschan reisen, ohne diese Forderungen klar zu vertreten.
Armenische Studentinnen- und Studentenvereinigung
Fridays For Future Austria
Grüne Jugend – Grünalternative Jugend
Junge liberale NEOS – JUNOS
Sozialistische Jugend Österreich
Armenische StudentenInnenvereinigung
Meri Matevosyan
Telefon: +43 660 7157020
E-Mail: asv.austria@outlook.com
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