Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

GESETZ, MIT DEM DAS WIENER MINDESTSICHERUNGSGESETZ (WMG) GEÄNDERT WIRD 

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite

HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM

abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30. OKTOBER 2024 BIS 27. NOVEMBER 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

POST@MA40.WIEN.GV.AT

oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden, es sei denn die Veröffentlichung wird seitens der bzw. des Stellungnehmenden ausdrücklich untersagt.

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