FPÖ – Hafenecker: „Nehammers Rede zum Nationalfeiertag hatte kein Kanzlerformat!“
FPÖ – Hafenecker: „Nehammers Rede zum Nationalfeiertag hatte kein Kanzlerformat!“
„Radikalisiert wirkender ÖVP-Kanzler klammerte die immerwährende Neutralität völlig aus“
„Weder im Stil noch Format entsprach diese Rede einem Regierungschef – so spricht kein Bundeskanzler am Nationalfeiertag!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die gestrige Rede von ÖVP-Kanzler Nehammer, der den Eindruck erweckte, „einigermaßen radikalisiert“ zu sein. Zudem habe diese „in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede“ erinnert.
„Besonders tief blicken ließ Nehammer damit, dass er den eigentlichen Anlass für den Nationalfeiertag vollkommen ausklammerte. Die immerwährende Neutralität, die am 26. Oktober 1955 als Bundesverfassungsgesetz beschlossen wurde, erwähnte er nämlich nicht einmal mit einer Silbe. Damit brachte er seine Geringschätzung gegenüber diesem Fundament für unsere Freiheit, unsere Souveränität, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und Frieden auf einen neuen traurigen Tiefpunkt, nachdem er die Neutralität bereits als ‚aufgezwungen‘ diffamiert und überhaupt mit seiner falschen EU- und NATO-hörigen Politik ausgehöhlt hat“, so Hafenecker.
Zudem gleiche die Bemühung des Begriffs der „wehrhaften Demokratie“ aus dem Munde Nehammers einer „reinen Phrase“: „In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, der seinen Willen bei Wahlen – dem Herzstück eines jeden demokratischen Staatswesens – zum Ausdruck bringt. Vor knapp einem Monat hat die Bevölkerung seine klare Willensbekundung darüber, wer an der Spitze der kommenden Regierung stehen soll, kundgetan und die FPÖ mit Herbert Kickl zur stärksten politischen Kraft und zum Wahlgewinner gemacht, während sie den anderen politischen Kräften mit mehr als deutlichen Verlusten Vertrauen entzogen hat. Inwiefern dann jemand wie ÖVP-Chef Nehammer, der den Wählerwillen ignoriert und den Weg einer Austro-Verlierer-Ampel als ‚Kickl-Verhinderungs-Konstrukt‘ zum Erhalt seines Kanzlerpostens einschlägt, glaubwürdig ist, wenn er auch noch sooft in einer Rede die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie betont, bleibt fraglich.“
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