FPÖ – Amesbauer zu Asyl: „ÖVP-Innenminister redet bestehendes Problem klein!“

FPÖ – Amesbauer zu Asyl: „ÖVP-Innenminister redet bestehendes Problem klein!“

„Anscheinend dient auch dieser von ÖVP-Innenminister Karner heute erneut verkündete Rückgang der Asylanträge als einer Art Vorleistung für die Austro-Verlierer-Ampel, an der derzeit ÖVP-Obmann Nehammer und Co. mit der Babler-SPÖ und noch einer linken Partei basteln. Das ist lediglich ein Kleinreden des wahren bestehenden Problems – mehr ist das nicht. Tatsache ist nämlich, dass in den letzten fünf Jahren ÖVP und Grüne 240.000 Asylanträge zu verantworten haben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zu diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner. 

„Es muss endlich mit der Vorgangsweise Schluss gemacht werden, dass jeder, der Österreichs Grenze überschreitet und das Zauberwort ‚Asyl‘ ausspricht, in unser System kommt und nicht zurückgeschickt wird, genau diesen Paradigmenwechsel benötigt es. Wir Freiheitliche haben schon vor der Nationalratswahl eindeutig klargestellt, dass wir für einen solchen sorgen wollen und bei den Asylanträgen eine Null anstreben. All jenen, die glauben, dass dies nicht möglich ist, fehlt der Wille und der Mut dazu. Andere europäische Länder haben nämlich vorgezeigt, dass Änderungen in der Einwanderungspolitik durchaus möglich sind, wie etwa das sozialdemokratisch regierte Dänemark, Schweden und die Niederlande, die bereits um ein Opt-out aus der EU-Asylpolitik angesucht haben“, erklärte Amesbauer und weiter: „Wir müssen wieder selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht und brauchen unter anderem auch einen echten Grenzschutz mit Pushbacks und konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender