Walter Rosenkranz zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt
Walter Rosenkranz zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt
Erster freiheitlicher Nationalratspräsident legt in Antrittsrede Amtsverständnis und Schwerpunkte dar
Das zweithöchste Amt der Republik ist vergeben: Der Jurist Walter Rosenkranz wurde in der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats mit 100 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit wird das Amt zum ersten Mal von einem Vertreter der FPÖ besetzt. In seiner Antrittsrede legte er die Grundsätze seines Amtsverständnisses dar. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums die Geschicke des Hohen Hauses lenken, betonte Rosenkranz.
Der Niederösterreicher war bereits von 2008 bis 2019 Nationalratsabgeordneter, von 2017 bis 2019 auch Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Zuletzt war der 62-Jährige seit 2019 Volksanwalt. Im Jahr 2022 kandidierte er auch für das Amt des Bundespräsidenten.
Abgegeben wurden bei der heutigen Wahl 182 Stimmen, 162 davon waren gültig. Die notwendige Mehrheit lag demnach bei 82 Stimmen. 100 Abgeordnete folgten dem Wahlvorschlag des FPÖ-Klubs und stimmten für Rosenkranz. Wählbar war aber jede bzw. jeder der 183 heute angelobten Abgeordneten. Das zeigte sich im Ergebnis: 26 Stimmen entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ), 23 auf Doris Bures (SPÖ) und 13 auf andere Abgeordnete.
ROSENKRANZ UM KONSENS BEMÜHT
Der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz dankte in seiner Antrittsrede für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und legte sein Verständnis vom Amt dar. Der wichtigste Maßstab seien für ihn die österreichische Verfassung, Freiheits- und Grundrechte, die Geschäftsordnung des Nationalrats sowie gelebte Usancen, sagte Rosenkranz. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums die Geschicke des Hauses lenken. Auch die Zusammenarbeit mit den fünf Parlamentsklubs werde er konsensual anlegen, versicherte er.
Ebenfalls “im Konsens” wolle er die Ausgaben des Parlamentsbudgets dahingehend überprüfen, ob diese die Arbeit der Abgeordneten erleichtern und mit mehr Qualität ausstatten. Wichtig seien für ihn ein weiterhin starker Budgetdienst sowie ein zu stärkender Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst, der allen Abgeordneten neutral zur Verfügung stehe. Ein selbstbewusstes Parlament müsse nämlich auch die Möglichkeit haben, eigene Gesetze legistisch einwandfrei vorzubereiten.
Rosenkranz sprach auch allfällige Untersuchungsausschüsse an. Aus seinem beruflichen Leben als Jurist sei ihm die Befangenheit ein Begriff, mit dem er sehr sensibel umgehe, sagte er und verwies auf Regelungen zur Stellvertretung bei der Vorsitzführung. Außerdem sprach er sich für Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen aus.
Das Parlament sei über die Gesetzgebung hinaus ein Ort der Begegnung. Es bleibe sein Auftrag, vor allem die Jugend mit dem Wesen der Demokratie als beste aller Staatsformen vertraut zu machen. Aber auch für sogenannte “ältere Semester” wolle er attraktive Formate, möglicherweise in Kooperation mit dem Bundesrat und den Bundesländern, zur Verfügung stellen. Er sei ein Verfechter eines guten Föderalismus, betonte Rosenkranz.
Der Nationalratspräsident nahm auch Stellung zu kritischen Stimmen, die im Vorfeld seiner Wahl laut geworden waren. Unterstellungen, er könne in seiner Funktion Sitzungen nicht einberufen und damit die Demokratie behindern, würden jeder Grundlage entbehren. “Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht”, sagte er. Tief getroffen habe ihn außerdem der Vorwurf, er würde die jüdische Zukunft in Österreich gefährden. Rosenkranz wies dies entschieden zurück und verwies auf sein Engagement für die jüdische Gemeinschaft, etwa im Zukunftsfonds der Republik Österreich. “Ob Sie es glauben oder nicht: Was in diesem Haus zur Bekämpfung des Antisemitismus begonnen wurde, wird sicher fortgesetzt”, sagte er.
An die Abgeordneten appellierte er, nicht abgehoben zu werden und den Kontakt mit den Menschen in den Regionen nicht zu verlieren. Denn so habe man die Gelegenheit, die Bedürfnisse der Menschen direkt ins Parlament zu transportieren und Gesetze zu verabschieden, die es für ein besseres Österreich dringend brauche. “Es lebe die Republik Österreich”, schloss der Nationalratspräsident. (Fortsetzung Nationalrat) kar
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Fotos von der konstituierenden Sitzung des Nationalrats finden Sie im Webportal des Parlaments.
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