Nationalrat – Babler: „Gemeinsam Österreich in eine bessere Zukunft führen – eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht“

Nationalrat – Babler: „Gemeinsam Österreich in eine bessere Zukunft führen – eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht“

Babler gibt Versprechen, Lebensrealitäten in den Vordergrund zu stellen – „Doris Bures genießt große Anerkennung und ist für Amt der Dritten NR-Präsidentin bestens geeignet“

In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler heute, Donnerstag, das Versprechen abgegeben, in dieser Gesetzgebungsperiode „die Lebensrealitäten der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Dieses Versprechen muss lauten, dass man sich mit seiner Leistung wieder etwas aufbauen kann und es der nächsten Generation ein Stück weit besser geht“, so Babler, der sich selbst als Kind der 1970er Jahre bezeichnete, jener Zeit, „in der Bruno Kreisky dieses Versprechen in die Wirklichkeit umgesetzt hat“. Dieses Versprechen sei in jüngster Zeit nicht spürbar gewesen, verwies Babler unter anderem auf die hohe Teuerung. „Menschen sind keine Bittsteller, sie haben Rechte. Das Recht auf ein gutes Leben, auf exzellente Bildung und Schutz und Sicherheit in umfassendem Sinn“, sagte Babler, der sich für eine Politik der Zusammenarbeit aussprach: „Es ist unsere Pflicht als gewählte Vertreter*innen des Volkes, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken und zum Wohle des Landes und der Menschen die großen Herausforderungen zu meistern und die Lebensbedingungen zu verbessern“, so Babler, der betonte: „Gemeinsam können wir Österreich in eine bessere, gerechtere Zukunft führen. Eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht. Der Grundbaustein dafür wird hier im Hohen Haus gelegt.“ *****

„Es erfüllt mich mit großer Freude, aber auch tiefer Ehrfurcht, im Hohen Haus sprechen zu dürfen“, so Babler mit Verweis auf seine Biografie als Arbeiterkind. Der SPÖ-Klubobmann bedankte sich bei allen Mandatar*innen, die aus dem Nationalrat ausgeschieden sind und „mit großer Leidenschaft die Positionen und Werte der Sozialdemokratie ausgeführt und gelebt haben“. Um das Versprechen einer guten Zukunft für alle erfüllen zu können, „braucht es eine Politik, die verbindet, statt zu spalten. Es braucht eine Politik, die sich uneingeschränkt zu den Grundpfeilern unserer Demokratie bekennt“, stellte Babler klar. 

„Dazu gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine starke Demokratie als Grundpfeiler unserer Republik, der Schutz und die Förderung der Menschen- und Minderheitenrechte, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien als vierte Gewalt, der Respekt vor dem politischen Mitbewerb und divergierenden Meinungen, die gleichberechtigte Teilhabe und die Stärkung der Frauenrechte und die klare Positionierung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus“, so Babler, der betonte, dass diese Prinzipien nicht verhandelbar sind: „Sie sind unser historischer Auftrag. Und sie sind die Leitlinien, wenn es darum geht, das Präsidium des Nationalrats zu wählen.“ 

Der Nationalratspräsident müsse im Namen des Parlamentarismus über alle politischen Grenzen vermitteln und den Ausgleich suchen, das Ansehen und die Würde des Hohen Hauses hochhalten und dürfe keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben. Babler betonte, bei der Wahl des Nationalratspräsidenten seinen Grundprinzipien – Respekt vor allen Menschen im Land, Respekt vor den Menschenrechten und Humanismus und Antifaschismus – zu folgen. 

„Für die sozialdemokratische Fraktion kandidiert mit Doris Bures eine Persönlichkeit für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin, die bestens geeignet ist. Doris Bures ist erfahren. Sie steht unverrückbar für ein Parlament, das zu jeder Zeit der Ort sein muss, an dem Demokratie vorgelebt wird. Sie hat das Amt stets verbindend ausgeführt und genießt daher zurecht große Anerkennung über parteipolitische Grenzen hinweg“, so Babler. (Schluss) ls/mb

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