Lopatka: Richtungsentscheidung bei Wahlen in Georgien

Lopatka: Richtungsentscheidung bei Wahlen in Georgien

Richtung Europa oder Russland? / Lopatka auf Wahlbeobachtungsmission / Gewinnt der „Georgische Traum“, rückt der Traum vom EU-Beitritt in weite Ferne

Bei den Wahlen in Georgien am Samstag ist der Europaabgeordnete Reinhold Lopatka bereits zum dritten Mal Wahlbeobachter in dem Kaukasusland. „Georgien steht vor einer Richtungsentscheidung: Zurück auf den Weg nach Europa und zur liberalen Demokratie oder doch in Richtung Russland und Autokratie? Gibt die georgische Demokratie dem Druck und der Desinformation aus Russland nach? Die Entwicklungen in Georgien, diesem wichtigen Partner am Kaukasus, sind ein weiterer und lauter Weckruf: Die Strahlkraft Europas lässt in der Nachbarschaft nach, das Vertrauen in die EU sinkt in den Kandidatenländern. Wir müssen dringend aufwachen und dieser Entwicklung entgegenwirken. Die Erweiterung am Westbalkan und die EU-Annäherung von Georgien und Moldau brauchen mehr Glaubwürdigkeit. Zu allererst nehmen wir jetzt unsere Verantwortung für die Demokratie in Europa wahr und beobachten die Wahlen in Georgien“, sagt Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament.

 „Die Entwicklung in Georgien ist eine eindringliche Mahnung an die EU, wieder mehr Aufmerksamkeit und Verbindlichkeit in die Beziehungen zu den Kandidatenländern hineinzulegen. Die Erweiterung ist gerade am Westbalkan eine Kernaufgabe der Europäischen Union. Europa ist ohne den Westbalkan nicht vollständig und wir riskieren, dass sich andere Einflüsse wie aus Russland verstärken und die Demokratie und unsere europäischen Werte in der unmittelbaren Nachbarschaft zurückdrängen. Wie groß diese Gefahr ist, haben wir erst letzte Woche in Moldau gesehen, wo der EU-Beitritt als nationales Ziel nur mehr eine hauchdünne Mehrheit erhalten hat. Russland und pro-russische Kräfte in Moldau hatten nach Kräften versucht, Moldau durch Desinformation und Stimmenkauf vom Weg nach Europa abzudrängen“, sagt Lopatka.

 „In Georgien fährt die Regierungspartei ,Georgischer Traum längst einen klaren Kurs in Richtung Russland und Autokratie. Wer sich mit EU-Unterstützung für die liberale Demokratie einsetzt, kann per Gesetz als ausländischer Agent verfolgt werden. Wenn der ,Georgische Traum die Wahlen gewinnt, rückt der Traum vom EU-Beitritt in weite Ferne. Das wäre nicht in unserem europäischen Interesse und schon gar nicht im Interesse der Menschen in Georgien“, schließt Lopatka.

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