FW-Krenn: Regierungsbildungsauftrag an Kanzler Nehammer ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Wirtschaft!
FW-Krenn: Regierungsbildungsauftrag an Kanzler Nehammer ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Wirtschaft!
Bundespräsident Van der Bellen bricht mit normalen Prozessen und konterkariert damit den Willen der Wähler, aber auch der Wirtschaft!
Mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen an Kanzler Karl Nehammer zur Bildung einer tragfähigen Bundesregierung, um eine Dreierkoalition umzusetzen – ohne Beteiligung des Wahlsiegers der letzen Nationalratswahl, der FPÖ – bricht dieser mit den bisherigen Usancen der zweiten Republik.
Damit durchkreuzt er den klaren Wählerwillen, der auch nach bisherigen Umfragen deutlich ist. Österreich soll von einer Blau-Schwarzen Bundesregierung unter einem Freiheitlichen Kanzler in die Zukunft geführt werden.
Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und Vizepräsident der Bundeswirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn, zeigt sich völlig verärgert: “Die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten, den desaströsen Wahlverlierer Karl Nehammer und dessen ÖVP mit dem Regierungsbildungsauftrag zu versehen und mit dem zweiten Wahlverlierer, der links-marxistischen Babler-SPÖ eine tragfähige Regierung zu ‚zimmern‘, ist ein pechrabenschwarzer Tag für Österreichs Wirtschaft. Damit torpediert Van der Bellen vor allem eine dringend notwendige wirtschaftsaffine Reformregierung, die mit klaren Schritten den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiv gemacht und damit zig tausende neue Arbeitsplätze geschaffen hätte. Gerade im Wirtschafts- und Standortpolitikbereich gibt es nahezu deckungsgleiche Ansätze zwischen VP und FP. Da wird es spannend, wie die ÖVP mit Babler, der im Wahlkampf mit wahnwitzigen Ideen wie Steuererhöhungen aufgefallen ist, hier eine Zusammenarbeit definieren will. Die ÖVP hat sich hiermit für Macht, Hinterzimmerpackeleien sowie Parteispielchen und gegen eine wirtschaftsfreundliche Reformregierung entschieden, die schon mal, von 2017 bis 2019 in der breiten Bevölkerung großen Anklang gefunden hatte und auch in aktuell drei Bundesländern klaglos funktioniert.“
Freiheitliche Wirtschaft
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