59. Wiener Gemeinderat (9)

59. Wiener Gemeinderat (9)

Förderung an den Verein Gartenpolylog

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) betonte, dass sie zu diesem Thema einen sehr persönlichen Bezug habe, da sie selbst einen Gemeinschaftsgarten gründete. 130 Projekte gebe es über den Verein; diese Unterstützung für solche Projekte sei durch die damalige rot-grüne Stadtregierung ermöglicht worden. Ein Nachbarschaftsgarten schaffe auch Brücken zwischen verschiedenen Nachbarschaften. Sequenz erinnerte an dieser Stelle an den „zu früh verstorbenen Bezirksvorsteher“ Norbert Scheed, der Nachbarschaftsgärten vorangetrieben habe. Zudem seien solche Gärten wichtig für das Stadtklima und ermögliche Kindern Gemüseanbau hautnah mitzuerleben.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig bzw. einstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ zum Volkstheater und zur Volksoper erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

ERHÖHUNG DER FÖRDERUNG AN DIE JOHANN.STRAUSS-FESTJAHR2025 GMBH 

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte in diesem Zusammenhang die Umsetzung des Festjahres. 20 Millionen Euro seien bereits 2022 für die Gründung einer GesmbH beschlossen worden. Es gebe keine Informationen über eine programmatische Umsetzung, auch kritisierte Berner die Nähe zur Wien Holding bei der GesmbH-Gründung. Die Gemeinderätin forderte Berichtspflicht für Investitionen über 1 Mio. Fördersumme im Kulturausschuss ein. „Das wäre im Sinn der Lohntransparenz und von Fair-Pay sinnvoll“, so Berner. Dazu gebe es bereits mehrere Anträge der Grünen. Auch brauche es mehr Kostentransparenz in Bezug auf Auslastung, laufende Kosten und ähnliches. Auch auf der Website des Festjahres gebe es bisher keine Infos zum Programm. Es fehle im Ausschuss an demokratischer Diskussion über das Programm und die Ausgaben. Abschließend bekräftigte Berner die Wichtigkeit von Transparenz bei solch hohen Fördersummen. Da es an Transparenz fehle, werde sie – Berner – der Erhöhung nicht zustimmen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) hielt fest, dass die ÖVP im Jahr 2022 der Förderung über 20 Millionen Euro zustimmte. Gorlitzer kritisierte, dass heute kaum Infos zum Programm auf der Website auffindbar seien bis auf die geplanten „3 Säulen zum Programm“. Hierzu kritisierte er geplante Details. Auch finde man keine Details zum Schaffen und Wirken Johann Strauss in Hietzing. Hier wäre eine Einbindung des Bezirks wichtig gewesen. Der Kulturausschuss hätte mehr Informationen zum Programm gebraucht, die nicht geliefert wurden. Auch die zusätzliche Förderung über 2 Millionen Euro für die Planung und Infrastruktur erschließe sich nicht. Aus diesen Gründen werde die ÖVP der Erhöhung nicht zustimmen. 

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) betonte, dass 2006 für das Mozartjahr 29 Millionen Euro investiert worden seien. In Bezug auf die Inflationsabgeltung seien die Investitionen bisher also im Rahmen. Er replizierte auf das Programm und hielt fest, dass auch junge Musiker*innen aus dem Ausland genauso wie österreichische „Spitzenorchester“ mitwirken werden. Die Bezahlung von Musiker*innen seien ebenfalls Kostenfaktoren, die mitberücksichtigt werden müssen. Die Erhöhung sei also mehr als gerechtfertigt. Man müsse dem Intendanten Roland Geyer vertrauen, hier ein annehmbares, breites Programm vorzulegen. 

Abstimmung: Die Erhöhung der Förderung wurden mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag zum Umgang mit Tagestourist*innen in Wien wurde abgelehnt. 

MIETPREISDÄMPFUNG HINSICHTLICH ALLER WOHNUNGSMIETER*INNEN IN GEMEINDEBAUTEN 

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hinterfragte, ob die Aussetzung der indexbasierten Mietzinserhöhungen womöglich auch der kommenden Wien-Wahl geschuldet sei, da die Aussetzung genau im Wahljahr 2025 erfolge. 

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) hielt fest, dass die Aussetzung nur Bestandsverträge betreffe. Die Aussetzung der Miet-Erhöhung sei ein richtiger Schritt, da es auch die Inflationsanpassung der Mieten abfedere. Jedoch seien die gesetzlichen Erhöhungen davor im vollen Ausmaß an die Mieter*innen weitergegeben worden. „2022-2023 wurde in Wien genau dasselbe gemacht, das man auf Bundesebene kritisierte“, so Prack. Er betonte, dass die nächste Richtwert-Erhöhung kommen werde, daher wäre eine dauerhafte Mietpreisdeckelung notwendig. Ohne diesen werden die Mieterhöhungen 2026 wieder „voll auf die Mieten durchschlagen“. Daher wäre ein dauerhafter Schutz für Gemeindebaumieter*innen – „den wir in Wien umsetzen können“ – sinnvoll. 

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) unterstrich, dass die Gemeinde dafür sorgen müsse, dass es günstigen Wohnraum gebe. Jedoch ruhe sich die Kommune auf den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aus. Das Aussetzen der Richtwerterhöhung sei in seinen Augen „Populismus“, da 2024 die Richtwerte nicht erhöht worden seien. Die Wertanpassungen der Richtwertmieten seien mit 5 Prozent gedeckelt. Er kritisierte die Grünen, da auf Bundesebene diese Deckelung gemeinsam beschlossen wurde. Man müsse auch Einnahmen für die Kosten für Sanierungen der Gemeindebauten im Augen haben, daher werde man diesem Antrag nicht zustimmen. Sittler kritisierte, dass Eigentum in Wien zu wenig gefördert werde und dafür auch Bundesförderungen nicht abgeholt werden. 

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) betonte, dass heute eine Entlastung der Wiener Gemeindebaumieter*innen beschlossen werde. Diese Nicht-Anhebung werde auch später nicht nachgeholt. So würden sich die Mieter*innen nachhaltig eine Mietsteigerung ersparen. Niedermühlbichler zählte Vorteile für Mieter*in im Gemeindebau auf: Es gebe beispielsweise keine befristeten Mietverträge oder extra Zuschläge. Der „Gap“ zu den Privat-Mieten würde aber immer größer werden, da diese 2025 wieder angehoben werden. 

Abstimmung: Die Mietpreisdämpfung wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Grünen und der FPÖ fanden keine erforderliche Mehrheit. 

Der öffentliche Teil der 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.49 Uhr.

SERVICE

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) kro

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