FP-Haimbuchner zu Regierungsbildung: „Bundespräsident schleift rot-schwarzem Reformtod die Sense“
FP-Haimbuchner zu Regierungsbildung: „Bundespräsident schleift rot-schwarzem Reformtod die Sense“
ÖVP-Nehammer stellt persönlichen Machterhalt über das Republiksinteresse
„Der Bundespräsident hat entschieden, dass der rot-schwarze Reformtod namens ‚Sozialpartnerschaft‘ künftig die Geschicke der Republik lenken soll. Das überrascht insofern, als dass Alexander Van der Bellen ja eigentlich vor einer illiberalen und rückwärtsgewandten Regierung gewarnt hat“, kommentiert der oberösterreichische FPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die heutige Ansprache des Bundespräsidenten. Dieser habe mit seiner Entscheidung nicht nur die Republik, sondern auch sein Amt beschädigt. ***
„Für die österreichische Wirtschaft ist dies jedenfalls ein rabenschwarzer Tag, der noch lange nachwirken wird“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter wörtlich. „Ein negativer Nettofinanzierungssaldo von 14 Milliarden Euro, das wiederholte Scheitern an den Maastricht-Kriterien und einer der europaweit letzten Plätze bei der Produktivität pro Arbeitnehmer – das ist die wirtschaftliche Bilanz der Kanzlerpartei ÖVP in den vergangenen fünf Jahren. In diese katastrophale Situation hinein verhandelt Karl Nehammer nun aus reiner Machtgier mit einer Partei, die Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Die arbeitende Bevölkerung soll also noch weiter geschröpft werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, bilanziert Haimbuchner.
Zwtl.: FPÖ wird Taktgeber und damit einzige echte Regierungspartei
„Wenn man sich den Stillstand und die Selbstbeschäftigung der rot-schwarzen Koalitionen der Vergangenheit vergegenwärtigt, dann wird die FPÖ als Taktgeber und Reformmotor in der Opposition die politische Tagesordnung festlegen und damit faktisch zur einzigen Regierungspartei“, ist sich Haimbuchner sicher. Abschließend dankt Haimbuchner allen Wählerinnen und Wählern der FPÖ, die sich bei der Nationalratswahl gemeinsam mit Herbert Kickl gegen das übermächtige System der Einheitspartei aufgelehnt haben, dessen Existenz spätestens durch das Agieren des Bundespräsidenten zweifelsfrei bewiesen sei. Ein freiheitlicher Volkskanzler sei trotz des offen zu Tage getretenen Machtkartells „nur noch eine Frage der Zeit“, schloss Haimbuchner.
FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
Telefon: 06649072221
E-Mail: birgitt.grossauer-thurner@fpoe-ooe.at
Website: https://www.fpoe-ooe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender