SWV fordert: Sonntagszustellung nur mit fairen Arbeitsbedingungen!
SWV fordert: Sonntagszustellung nur mit fairen Arbeitsbedingungen!
Die Post AG verlagert Verantwortung auf Subunternehmen – SWV fordert eine sozial gerechte Lösung.
Seit dem 6. Oktober 2024 läuft in Wien ein Pilotprojekt der Post AG zur Sonntagszustellung von Paketen. Was auf den ersten Blick als kundenfreundliche Innovation erscheint, birgt erhebliche Risiken für Auftragnehmer:innen und zeigt eine Verlagerung von Verantwortung, die der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV) entschieden kritisiert. Die Entscheidung, externe Subunternehmer:innen für die Sonntagszustellung einzusetzen, anstatt auf eigenes Personal zurückzugreifen, offenbart massive strukturelle Probleme in der Zustelllogistik.
VERLAGERUNG VON VERANTWORTUNG AUF SUBUNTERNEHMER:INNEN
Anstatt die Sonntagszustellung mit eigenem Personal durchzuführen, setzt die Post AG auf Subunternehmen. Diese Subunternehmer:innen , meist Ein-Personen-Unternehmen (EPU), arbeiten oft unter Bedingungen, die weder ausreichend kontrolliert noch den arbeitsrechtlichen Standards entsprechen. Da im Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe (KT-KV) kein Sonntagszuschlag vorgesehen ist, können Dienstnehmer:innen für diese Zustellung gar nicht eingesetzt werden. Stattdessen wird die Zustellung ausschließlich durch EPU ohne eigene Mitarbeiter:innen abgewickelt. Dies führt dazu, dass die rechtliche Sicherung der Arbeitsbedingungen dieser Auftragnehmer:innen unzureichend ist, was zu erheblichen sozialen Ungleichheiten führt.
Besonders kritisch ist, dass viele dieser EPU von Asylwerber:innen betrieben werden, die aufgrund ihres unsicheren Status gezwungen sind, unter fragwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Katarina Pokorny, Spartenobfrau für Transport und Verkehr des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich, betont: „Es ist alarmierend, dass die Post AG ihre Verantwortung auf Subunternehmen abwälzt, die oft nicht in der Lage sind, faire Bedingungen zu gewährleisten. Besonders Asylwerber:innen werden hier in eine prekäre Situation gedrängt, die sie zur Annahme von Bedingungen zwingt, die nicht dem Standard entsprechen, den die Post für eigenes Personal bieten müsste.”
KONTROLLE UND ETHISCHE VERANTWORTUNG
Die Post übernimmt keine tatsächliche Kontrolle über die Arbeitszeiten der externen Dienstleister:innen, da ihr dies rechtlich nicht zusteht. Das führt dazu, dass die betroffenen Auftragnehmer:innen keine ausreichende Sicherung ihrer Rechte erfahren. Diese Praxis ist nicht nur eine ethische Herausforderung, sondern widerspricht auch dem Prinzip der sozialen Verantwortung, die von einem marktbeherrschenden Unternehmen erwartet wird.
AUSHÖHLUNG DER WOCHENENDRUHE UND MONOPOLMISSBRAUCH
Parallel zur Expansion der Paketlogistik baut die Post die Briefzustellung immer weiter ab. Während Briefe nur noch zweimal pro Woche zugestellt werden, soll die Paketzustellung am Wochenende sogar weiter ausgebaut werden – ein klarer Hinweis darauf, dass die Priorität des Konzerns auf profitablen Geschäftsfeldern liegt und nicht auf einem fairen Umgang mit den Bedürfnissen der Auftragnehmer:innen. „Es kann nicht sein, dass die Post AG ihre Monopolstellung missbraucht, um das Postgesetz zu ihren Gunsten zu adaptieren. Die Briefzustellung wird vernachlässigt, während die Paketzustellung – auch an Sonn- und Feiertagen – forciert wird,” so Pokorny. „Dieser Trend führt zu einer immer stärkeren Aushöhlung der Wochenendruhe, was langfristig massive negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Dienstleister:innen haben wird.”
FORDERUNG NACH KLAREN REGELN UND FAIRER BEHANDLUNG
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich fordert die Post AG auf, die Sonntagszustellung mit eigenem Personal durchzuführen, um sicherzustellen, dass faire Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Zudem müssen Transparenz und Kontrolle über die Arbeitsbedingungen der Subunternehmen gewährleistet sein. Es darf nicht sein, dass der Postkonzern sich durch externe Vergabe der Verantwortung entzieht und so die prekären Arbeitsverhältnisse von Menschen in unsicheren Lagen ausnutzt.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich
Zeina Abdel Keream
Telefon: 066475514393
E-Mail: zeina.abdel-keream@swv-oe.at
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