SPÖ-Seltenheim: Österreich braucht eine Zusammenarbeit der stabilen Kräfte

SPÖ-Seltenheim: Österreich braucht eine Zusammenarbeit der stabilen Kräfte

Kickl zu extrem für dieses Land: neu konstituierter Nationalrat muss bald über seine Immunität entscheiden

Nach dem heutigen Pressestatement von FPÖ-Chef Herbert Kickl warnt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim vor einer Kickl-Regierung: „Kickl hat heute alle wissen lassen, dass er für eine Koalition mit der ÖVP ist. Jetzt liegt es an der ÖVP, einen Bundeskanzler Kickl und eine Regierung der Spaltung zu verhindern. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine weiteren Steuergeschenke für Superreiche und keine Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen. Unsere Hand ist ausgestreckt, die ÖVP  hat es in der Hand, einen Kanzler Kickl zu verhindern“, so Seltenheim heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wie gefährlich Kickl ist, zeigt auch ein aktuelles Auslieferungsbegehren des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Als erste Aufgabe muss der neu konstituierte Nationalrat bald über die Immunität von FPÖ-Parteichef Kickl entscheiden. „Herbert Kickl schreckt in seiner Extremität nicht einmal davor zurück, unbeteiligten Dritten mutmaßliche Straftaten zu unterstellen. Und das nur, um politisches Kleingeld zu wechseln“, so Seltenheim. Umso absurder sei dies im vorliegenden Fall, da es um den Vorwurf der Spionage für Russland geht. „Die FPÖ hat immer noch einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei und biedert sich bei jeder Gelegenheit an Putin an“, erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss)

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