Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 20 Petitionen.
PETITION „SUPERGRÄTZL LICHTENTAL“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlungen an Stadträtin Ulli Sima und an Bezirksvorsteherin Saya Ahmad, die bestehende Zusammenarbeit mit der Bürger*inneninitiative fortzuführen und weitere Klimaschutz- und Begrünungsmaßnahmen zu prüfen. Da die Evaluierung des Supergrätzl-Pilotprojektes in Favoriten noch nicht abgeschlossen ist und die dabei gesammelten Erfahrungswerte zukünftig in neue Supergrätzl einfließen sollen, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „GEGEN DEN AUTOFREIEN LAURENTIUSPLATZ“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner aus, die weitere Situation am Laurentiusplatz zu beobachten und unter Einbindung der Anrainer*innen, der Gewerbetreibenden sowie der Pfarre mögliche Weiterentwicklungen zu prüfen. Die Petition wurde somit abgeschlossen, da die Probephase am Laurentiusplatz beendet wurde und weitere Entwicklungen am Laurentiusplatz geprüft werden.
WEITERE PETITIONEN
Die 14 Petitionen „Radweg für die Mauerbachstraße im 14.!“, „‚Osmanische Belagerung‘ statt ‚Türkenbelagerung‘ in allen Gebäuden des Landes Wien und der Stadt Wien (wie z.B. in magistratischen Bezirksämtern, Gemeindebauten, Museen und Kultureinrichtungen)“, „Gürtel: Radspur statt Autospur!“, „Mozartplatz wird autofrei“, „Phorusplatz jetzt! Autofreier Schulvorplatz für die Volksschule Phorusgasse“, „Lebenswerte Hasnerstraße“, „Der Fall Helmut Kand: Sexueller Missbrauch im Atelier. Schwester, wir glauben dir“, „Währinger Gürtel: Grünspur statt Parkspur“, „Tempo 30 für die Innere Hernalser Hauptstraße“, „NEIN zum geplanten Umbau Seeböckgasse 1160 Wien zur Fahrradstraße“, „Lebenswerte Zentagasse Verkehrsberuhigung – Begrünung – Lebensqualität“, „Verkehrsberuhigung Rittingergasse“, „Waldpark Koloniestraße: Grünraum vollständig erhalten“ und „Sichern wir den Erhalt des Erlebnishofes Simmering für unser Wien!“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die vier Petitionen „Sicher fahren“, „30 km/h in ganz Wien und 80 km/h auf Autobahnen in Wien“, „Sommeröffnung“ und „Erlaubnis von Dashcams für Radfahrer“ wurden vom Ausschuss nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
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