Grüne: Erweiterter Bundesvorstand beschließt Sondierungsteam

Grüne: Erweiterter Bundesvorstand beschließt Sondierungsteam

Kogler, Gewessler, Zadić, Rauch, Maurer, Kaineder und Voglauer sondieren für Klimaschutz, abgesicherte Justiz, Kindergrundsicherung und Gleichstellung

In einer Pressekonferenz im Zuge des Erweiterten Bundesvorstand gibt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, gemeinsam mit Klubobfrau Sigi Maurer und stellvertretendem Bundessprecher Stefan Kaineder das Sondierungsteam bekannt. Teil dieses Team werden neben den Dreien auch Leonore Gewessler, Alma Zadić, Johannes Rauch und Olga Voglauer sein.

„Wie jede Aufgabe, werden wir auch die Sondierungsgespräche als Team angehen. Ich freue mich sehr, dass wir so viele engagierte, kompetente Kämpfer:innen und erfahrene Verhandler:innen dabei haben, die nicht nur in den letzten Jahren große Erfolge umgesetzt haben, sondern die auch in Zukunft unsere Forderungen in den Gesprächen vertreten werden“, sagt Bundessprecher Werner Kogler. Teil dieser Forderungen sind etwa sozial gerechter Klimaschutz, ein Weiterkommen im Bodenschutz, eine Kindergrundsicherung, Fortschritte in der Gleichstellungspolitik und die Stärkung unserer unabhängigen Justiz. 

Klubobfrau Sigi Maurer kritisiert zudem die Sozialdemokratie scharf, die den Nationalratspräsidenten der FPÖ überlassen will. „Viele Menschen, die taktisch wählen wollten, haben aus Angst vor der FPÖ ihr Kreuzerl bei der SPÖ gemacht. Es gibt gerade mal ein finales Wahlergebnis, fallen SPÖ-Granden schon um und wollen eine rechtsextreme Partei an die Spitze des Nationalrats lassen“, sagt Maurer. Dass die stärkste Partei das Amt des Nationalratspräsidenten erhält, sei nicht rechtlich geregelt, so Maurer. Es liege nun an den konstruktiven Kräften zu verhindern, dass rechtsextreme Funktionäre auf der Regierungsbank oder der Spitze des Hohen Hauses landen, so Maurer. Denn was mit der FPÖ droht, sieht man klar in den Bundesländern, sagt Stefan Kaineder, Landesrat in Oberösterreich: „Die FPÖ steht für den Rückwärtsgang im Klimaschutz, bei der Gleichstellung, bei der unabhängigen Justiz, der Transparenz und den Freiheiten der Menschen. Wo sie im Gegenzug auf die Tube drückt ist Hetze und Diskriminierung. Es liegt an den konstruktiven Kräften jetzt gut zusammenzuarbeiten, zu zeigen, dass es auch anders geht und gute Zukunftslösungen für die Menschen in Österreich auf den Boden zu bringen“, sagt Kaineder. Deswegen sei die Grüne Hand ausgestreckt, schließt Bundessprecher Kogler: „Wir haben ein Angebot. Mit uns sitzt der Klimaschutz am Tisch. Uns ist im vergangenen Sommer nochmal deutlich vor Augen geführt worden, wie bitter wir den Klima-, Natur und Bodenschutz brauchen. Wenn ÖVP und SPÖ diese Themen ernst nehmen wollen, wären wir der richtige Partner. Für ernsthafte Zukunftsarbeit stehen wir bereit, für Taktiererei nicht. Es geht um zu viel“, schließt Kogler. 

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