SPÖ-KO Fürst: „Blauer Offenbarungseid – FPÖ verteidigt Asyllager in Ungarn und stellt sich gegen das Burgenland“

SPÖ-KO Fürst: „Blauer Offenbarungseid – FPÖ verteidigt Asyllager in Ungarn und stellt sich gegen das Burgenland“

Fürst: „FPÖ-Petschnig und Hofer stellen sich in dieser Frage nicht auf die Seite der einheimischen Bevölkerung, sondern auf die Seite von Viktor Orban und seiner FIDESZ.“

AM 26. SEPTEMBER 2024 – ERST VOR KURZEM HAT DIE FPÖ UNTER OBMANN KICKL EIN POLITISCHES BÜNDNIS MIT VIKTOR ORBANS FIDESZ GESCHLOSSEN. BEI DER AKTUELLEN CAUSA RUND UM EIN GEPLANTES ASYLZENTRUM AN DER BURGENLÄNDISCHEN GRENZE ZEIGT DIE FPÖ BURGENLAND NUN EINDEUTIG, DASS SIE AUF DER SEITE VON VIKTOR ORBAN STEHT UND NICHT AUF DER SEITE DER BURGENLÄNDERINNEN UND BURGENLÄNDER. „ANSTATT SICH AUF DIE SEITE DES BURGENLANDES ZU STELLEN UND AN DER AUFKLÄRUNG MITZUWIRKEN, UNTERSTELLEN SIE DIE VERBREITUNG VON FAKE-NEWS, OBWOHL ES BEREITS IN UNGARN MASSIVE PROTESTE GEGEN DIESES VORHABEN UND EINDEUTIGE HINWEISE FÜR DIE ERRICHTUNG EINES FLÜCHTLINGSLAGERS GIBT“, STELLT SPÖ-KLUBOBMANN ROLAND FÜRST FEST. DAMIT ENTLARVT SICH DIE FPÖ BURGENLAND EINMAL MEHR UND LEISTET EINEN OFFENBARUNGSEID GEGEN DAS BURGENLAND. „NACHDEM WEDER FPÖ-OBMANN PETSCHNIG, NOCH DER VON HERBERT KICKL INS BURGENLAND-EXIL VERBANNTE NORBERT HOFER IM BURGENLAND BLEIBEN, SOLLEN SICH BEIDE ÜBERLEGEN, BEI ORBANS FIDESZ ZU KANDIDIEREN“, MEINT FÜRST.

Aufgrund der fahrlässigen Asyl- und Migrationspolitik von Ungarn unter Viktor Orban wurde Österreich in den letzten Jahren besonders belastet. Ungarn hat alle Migranten einfach durchgewunken und ist bei diesem Thema kein verlässlicher Partner. So wurde Ungarn von der EU zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, die von Orban aber nicht bezahlt wird. „Der Höhepunkt war, als Ungarn vergangenes Jahr mehr als 1.600 Schlepper aus der Haft entließ, die mit der Unterstützung von österreichischen Polizisten und viel EU-Geld aufgegriffen und verhaftet wurden. Somit ist es für mich völlig unverständlich, warum sich die FPÖ hier auf die Seite von Viktor Orban stellt und damit gegen das Burgenland“, so Fürst. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat wieder einmal bewiesen, dass er für die Burgenländerinnen und Burgenländer da ist und einen entsprechenden Brief an den ungarischen Außenminister gesendet. 

FPÖ UND ÖVP SIND SICH BEI ASYL UND MIGRATION EINIG, HAUPTSACHE GEGEN DAS BURGENLAND

Roland Fürst verweist in diesem Zusammenhang auf die Forderung im aktuellen ÖVP-Wahlprogramm, wo sogenannte Rückkehrverfahrenszentren – also große Asylzentren – in Österreich errichtet werden sollen. Nachdem rund 90 Prozent aller Menschen über die burgenländische Grenze kommen, zwischen 2022 und 2023 wurden allein im Burgenland 109.000 Asylanträge gestellt, wird dieses große Asylzentrum im Burgenland errichtet werden, zuletzt hat das Kanzler Nehammer als Innenminister im Jahr 2020 gefordert. „Wir wollen weder ein Flüchtlingslager auf ungarischem Boden, wie die FPÖ Burgenland, wo die Gefahr der staatlich organisierten Schlepperei gegeben ist, noch ein Asylzentrum im Burgenland, wie es bei der ÖVP im Wahlprogramm steht, welches die ÖVP Burgenland mitbeschlossen hat. ÖVP und FPÖ sind aus Prinzip gegen alles, außer wenn es gegen das Burgenland geht, dann sich die beiden Parteien einig. Wir werden auch weiterhin auf die Unterbringung und Integration in kleinräumigen Quartieren setzen. Und wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um große Asylzentren knapp außerhalb des Burgenlandes oder gar im Burgenland zu verhindern“, erklärt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst abschließend.

SPÖ Landtagsklub Burgenland
Telefon: 066488661477
E-Mail: rene.pint@spoeklub-bgld.at

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