Christian Meidlinger (SPÖ): „Wer von Lohnnebenkostensenkung spricht, will bei den Arbeitnehmer*innen kürzen.“

Christian Meidlinger (SPÖ): „Wer von Lohnnebenkostensenkung spricht, will bei den Arbeitnehmer*innen kürzen.“

Wiens aktive Arbeitsmarktpolitik zeigt Wirkung

„Der Arbeitsmarkt in Österreich ist in einer schwierigen Situation. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen europäischen Ländern das Schlusslicht bildet. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Bundespolitik. Wir haben eine hohe Inflation und hohe Arbeitslosenraten – das sind Tatsachen, die man nicht einfach wegwischen kann“, so die Kritik des SPÖ-Abgeordneten Christian Meidlinger an der türkis-grünen Bundesregierung. 

„Wien ist eine Wirtschaftslokomotive. Wien ist ein guter Arbeitsplatz. Wien ist hervorragend unterwegs. Das zeigt auch die hohe Frauenbeschäftigungsquote, die der hervorragenden Infrastruktur in Wien geschuldet ist“, sagt Meidlinger. Auch die Zahl der Pendler*innen zeigt, dass Wien ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort ist. „Wir haben 280.000 Pendler*innen, die nach Wien kommen, um hier zu arbeiten. Das unterstreicht einmal mehr, dass Wien ein Wirtschaftsmotor und ein guter Platz zum Arbeiten ist.“ 

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass Wien in der Wirtschaftsentwicklung besser dasteht als der Rest Österreichs. Trotz wirtschaftlicher Stagnation ist die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Wien um 0,8 % gestiegen, während die Beschäftigungsentwicklung in Österreich zurückgegangen ist. „Allein im August ist die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen in Wien auf 924.114 gestiegen. Das sind knapp 60.000 Arbeitsplätze mehr als vor fünf Jahren. Diese Statistiken zeigen, dass Wien eine Wirtschaftslokomotive ist“, so Meidlinger weiter. Auch bei den Selbstständigen verzeichnete Wien im August 2024 einen Zuwachs, während die Zahl der geringfügig Beschäftigten gefallen ist. Für Meidlinger ein Grund zur Freude. 

ZWTL.: “JEDE*R ARBEITSLOSE IST EINE*R ZU VIEL!” 

Weniger erfreulich stellt sich für Meidlinger die Arbeitslosigkeit in Österreich dar. „Wir haben ein Problem mit der Arbeitslosigkeit in Österreich. Jede*r Arbeitsloser in Österreich ist einer zu viel. Es ist uns nicht egal, wenn wir aufgrund der einbrechenden Bau- und Industriekonjunktur einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 15,5 % in Oberösterreich oder 14,1 % in der Steiermark haben. Auch wenn die Arbeitslosenquote in Wien mit 7,7 % wesentlich niedriger als im Rest Österreichs ausfällt, ist jede*r Arbeitslose, eine*r zu viel.“ 

Wien geht hier mit gutem Beispiel voran und setzt die richtigen Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Wir haben sehr viele junge Menschen in der Stadt, wir sind auch das jüngste Bundesland. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Maßnahmen, die wir in der Stadt für die Menschen setzen, den Fachkräftemangel gezielt bekämpfen und die Jugendarbeitslosigkeit senken können. Wien ist eine Stadt, die der Jugend Chancen ermöglicht“, so SPÖ-Abgeordneter Christian Meidlinger, der in diesem Zusammenhang den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds, kurz waff, als Drehscheibe für die Fachkräftesicherung unterstreicht. „Der waff ist eine österreichweit einzigartige Einrichtung, wo wir über die Sozialpartner gemeinsam mit der Stadt eine Kultur des Zusammenarbeitens entwickelt haben,  die einzigartig ist.“ Programme, wie der „Öko-Booster“, die „Jugendstiftung Wien“ oder das „Fachkräftezentrum“ sind das Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in Wien.

Dass sowohl die Zahl der Lehrstellen als auch die Zahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, steigt, ist das Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Daraus lässt sich ablesen, dass die Maßnahmen, dir wir gemeinsam entwickelt haben, greifen“, so Meidlinger.

Scharfe Kritik übt Meidlinger am ORF: „Es ist eine Schande, dass ein Betrieb wie der ORF keinen einzigen Lehrling aufgenommen oder ausgebildet hat. Das muss geändert werden, insbesondere, wenn wir Jugendbeschäftigung ernst nehmen!“ Kritik übt Meidlinger auch an den Kürzungsplänen der türkis-grünen Bundesregierung: „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung in Zeiten wie diesen die AMS-Mittel kürzt. Dass das AMS-Budget um 95 Millionen gekürzt wird, ist nicht nur unverständlich, sondern falsch!“ Meidlinger appelliert, die Maßnahmen umgehend zurückzunehmen und die Mitarbeiter*innen des AMS ihre hervorragende Arbeit weiterführen zu lassen. 

ZWTL.: „LOHNNEBENKOSTEN SENKEN, BRINGT ARBEITNEHMER*INNEN KEINEN EURO!“

Klare Worte findet Meidlinger auch zur Debatte hinsichtlich der Kürzung von Lohnnebenkosten. „Lohnnebenkosten senken, bringt Arbeitnehmer*innen keinen einzigen Euro! Wer von einer Senkung der Lohnnebenkosten spricht, kürzt bei der Unfallversicherung, der Krankenversicherung, dem Insolvenz-Entgelt, dem Familienlastenausgleichsfonds und bei den Arbeitnehmer*innen! Wer Lohnnebenkosten kürzt, will den Arbeitnehmer*innen Leistungen vorenthalten. Das wird es mit uns nicht geben“, so Meidlinger abschließend. 

SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
Pressesprecherin des Klubvorsitzenden
daniela.mantarliewa@spw.at

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