58. Wiener Gemeinderat (3)

58. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte, es sei unübersehbar, dass man ein paar Tage vor einer Nationalratswahl stehe. In Wien habe man als Fortschrittskoalition bewiesen, dass man in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung in den vergangenen Jahren vieles weitergebracht. Für die ÖVP sei schon das Wort „Klima ein rotes Tuch“. Am Land würden Starkregen, Dürre, Überflutungen und Murenabgänge Menschen und Landwirtschaft bedrohen. Wien habe „das Hochwasser gut überstanden“. Auch die ÖVP werde beim Thema Klimaschutz „umdenken“ müssen. Niederösterreich sei ungleich schwerer betroffen gewesen. Das Thema „Bodenschutz“ werde man lösen, wenn man der Regierung angehöre, kündigte Pipal-Leixner an. In Wien habe man einiges umgesetzt. Die „Klimaanpassungsmaßnahmen“ seien wichtig, damit „unsere Stadt auch in immer heißeren Sommern lebenswert bleibt“. Es gebe zahlreiche Projekte, die hier unter dem Stichwort „Klimamusterstadt“ umgesetzt werden – darunter zählte Pipal-Leixner den Michaelerplatz, Petersplatz, Praterstraße, Reinprechtsdorfer Straße, die Wagramer Straße, Wiedner Hauptstraße, Christian-Broda-Platz, Julius-Tandler-Platz und die Äußere Mariahilfer Straße. Insgesamt werde man bei der „größten Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive 100 Millionen Euro seitens der Stadt“ investieren, so Pipal-Leixner. 2.800 neue Bäume, knapp 70.000 Quadratmeter Begrünung, über 2.300 Sitzgelegenheiten seien bereits umgesetzt worden. 

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) meinte, man habe die Auswirkungen der Klimakrise nun Schwarz auf Weiß. Eine Studie des Imperial College London sage, dass Wetterereignisse wie das Hochwasser durch den Klimawandel verursacht seien. Es sei „verantwortungslos, von Klimahysterie zu reden“, so Kraus. Die „Klimaleugnerei“ sei allerdings der Mehrheit der Bevölkerung ein „Dorn im Auge“, so Kraus. Beim Thema Energie sei viel weitergegangen, die grüne Regierungsbeteiligung habe eine „Trendwende“ eingeleitet – etwa was den Einbau von Photovoltaik betreffe, so Kraus. „Durchs ganze Land fegt der Wind der Erneuerbaren“, so Kraus. In Gemeindebauten sei noch „Luft nach oben“ beim Einbau von Erneuerbaren Energien wie etwa Photovoltaik-Anlagen, meinte Kraus. Der „Klimacheck“ bei Bauvorhaben müsse weiter ausgebaut werden, meinte Kraus. Derzeit betreffe dieser nur 16 Gebäude – von 1.500 baubewilligten Gebäuden, kritisierte Kraus. Zum Thema Verkehr sagte Kraus, man können nicht einfach weiterbauen, „als sei nichts passiert“ und forderte eine Trendwende wie bei den Erneuerbaren Energien beim Verkehr – sonst werde man die „Klimaziele in dieser Stadt niemals erreichen“, so Kraus. 

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) konterte: „Natürlich brauchen wir die Straßen. Jeder Bus, jeder Radweg braucht eine Straße.“ Gerade wenn es um den Ausbau von Infrastruktur gehe, brauche man den Straßenbau, „um eine lebenswerte Stadt“ bleiben zu können. „Wie können wir uns weiterentwickeln und verbessern?“, sei etwas, das man sich fragen müsse, so Olischar. Beim Thema Mobilität brauche es einen massiven Ausbau und eine Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel – wenn es um Intervalle und Streckenführungen gehe. Das Thema Stadterweiterung sei hier wesentlich. Die „Weiterentwicklung der Stadt“ beim Bauen, sei wichtig, so Olischar. Neu geschaffene Wohneinheiten in Wien würden zu einem großen Teil auf der grünen Wiese errichtet, kritisierte Olischar. Sie forderte, dass man sich auf die „Potenziale der Bestandsstadt“ konzentrieren müsse, „um hier weiter für Wachstum zu sorgen“. Die Themen Beschattung und Begrünung seien hier natürlich eine Herausforderung. Es sei wichtig, dass das Thema Bestand im neuen Stadtentwicklungsplan berücksichtigt werde. 

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, dass das Straßenbaugesetz der Asfinag im Parlament mit dem „Bundesstraßengesetz“ verabschiedet werde. Wäre es ein Anliegen der Grünen gewesen, dieses abzusagen, hätte man sagen müssen, dass man dies zur Koalitionsfrage mache, so Valentin. „In Wien ist die Bodenversiegelung pro Wiener*in in den letzten Jahren um 5 Prozent gesunken“, erläuterte Valentin. Im Bund hingegen steige die Bodenversiegelung. In Wien habe man ein Fünftel des Bodenverbrauchs im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bund, so Valentin. Der Donau-Hochwasserschutz, den die Sozialdemokratie als Start einer ökologischen Offensive in Wien gestartet habe, funktioniere „hervorragend“, meinte Valentin. Das habe das 1.000-jährliche Hochwasser gezeigt. „Wien zeigt vor, wie es geht“, so Valentin. „Wir gehen aus dem Gas und auch aus dem Russen-Gas raus“. Das sei für den Klimaschutz „unabdingbar notwendig“. Man könnte ein Drittel der Emissionen und Abgase in der Inneren Stadt einsparen. Durch die Klimaministerin werde das boykottiert. Es würden dadurch auch andere behindert, „ihre Klimaschutzziele zu realisieren“, schloss Valentin. 

TAGESORDNUNG

Von ÖVP und FPÖ wurde ein Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker (SPÖ) eingebracht. Die Debatte und Abstimmung über den Antrag nach Erledigung der Tagesordnung am Ende des Gemeinderats erfolgen.

SACHLICHE GENEHMIGUNGEN FÜR SONDERDOTATIONEN DES WIENER ARBEITNEHMER*NNEN-FÖRDERUNGSFONDS

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) freute sich darüber, dass man mit der „Jugendstiftung Wien“ und der Reform des Wiener Ausbildungsgeldes vielen Menschen, die Möglichkeit für eine Ausbildung bieten und den Fachkräftemangel in der Stadt bekämpfen könne. Man unterstütze durch Ausbildung, die mindestens zwölf Monate andauern, und „wo wir als Stadt selbst definieren könne“, welche Bereiche wichtig seien – etwa Pflegeberufe, Ausbildungen im Gesundheits- und Krankenpflegebereich, bei klimaschutzrelevanten Berufen, Ausbildungen im Bereich Digitalisierung, IKT und im Bereich Energieversorgung und Verkehr. Dadurch ermögliche man Menschen eine „neue berufliche Zukunft“. 4.000 Menschen habe man schon unterstützen können, man gehe von über 5.000 Menschen aus, die man bis zum Jahresende mit diesem Ausbildungsgeld erreiche. In den Jahren 2025/26 wolle man „wieder mehr als 4.000 Wiener*innen auf ihrem Weg in ihr neues berufliches Leben unterstützen“, so Konrad. Die Arbeitslosigkeit in Wien steige – wenn auch geringer als im österreichischen Durchschnitt. Die 15- bis 24-Jährigen stechen besonders hervor – mit einem Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In der Krise seien junge Erwachsene „diejenigen, die als erste von Arbeitslosigkeit betroffen sind“. Die Folge von Jugendarbeitslosigkeit „kann schrecklich sein“, so Konrad: Wiederholte Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, psychische Probleme. Daher sei es umso wichtiger, „das Nachholen von Bildungsabschlüssen und die berufliche Weiterbildung zu fördern“. Das tue man in Wien etwa über den waff und das AMS. Gemeinsam mit dem AMS Wien und den Sozialpartner*innen wolle man über 1.000 Menschen bei der Um- und Ausbildung zu begleiten. Man rechne mit einer Verweildauer im Programm von durchschnittlich 18 Monaten. In der Jugendstiftung Wien seien auch Zweitausbildungen für Zusatzkompetenzen im Angebot, es werde Berufsorientierung und Jobvermittlung in dem Programm angeboten werden, erläuterte Konrad. Damit habe man eine optimale Ergänzung zum bestehenden Angebot der Stadt für Jugendliche und junge Erwachsene. 

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) meinte, man habe steigende Zahlen bei der Arbeitslosigkeit in Wien. Es seien fast 120.000 Menschen, mehr als die Hälfte davon unter 30 Jahre alt. Bei den 19- bis 24-Jährigen sei der Anstieg besonders stark. „Da müssen wir wirklich handeln“, so Pühringer. Es sei wichtig, „Jugendlichen eine Perspektive geben, die vorher keine Perspektive hatten“, so Pühringer. Es gehe darum, Jugendliche bei Übergängen zu begleiten und dabei, „aus einer Perspektivlosigkeit zu einer echten Chance“ zu kommen. Beide zu beschließenden Maßnahmen „zielen genau in diese Richtung“, so Pühringer. Es seien gute und wichtige Beiträge, die „Best-Practice-Beispiele“ sein können. Der „Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit“ sei ein „zäher Kampf, den wir nur über Parteigrenzen hinweg gewinnen können“, so Pühringer. Es brauche zusätzliche Maßnahmen. Der „Schulungszuschlag Neu“ sei ein wichtiger Bestandteil, so Pühringer. Er ermögliche Ausbildungen in „grünen Jobs“. Auch für Sozialhilfebezieher*innen und Mindestsicherungsbezieher*innen sei das ein wichtiges Instrument, das im Bund umgesetzt worden sei, so Pühringer. Die „Umweltstiftung“ sei ebenfalls ein gutes Instrumentarium, so Pühringer. Es mache hier keinen Unterschied, ob man etwa nur einen Pflichtschulabschluss oder keine Ausbildung habe. „Alle Personen können in dieser Umweltstiftung Fuß fassen, so Pühringer.  Es habe ein Rekordbudget für junge Menschen bis 25 Jahre, für Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose etc. gegeben, so Pühringer. Die Aktion „Sprungbrett“ sei ein wesentliches großes arbeitsmarktpolitisches Paket der Bundesregierung gewesen. Dass etwa die Abschaffung der Notstandshilfe und der Bildungskarenz nicht gekommen seien – das habe man in dieser Bundesregierung umgesetzt, so Pühringer. Man brauche ein „zukunftsfähiges, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften“ und eine „positive Vision“ für die Wirtschaft, die den Ressourcenverbrauch senke und sich der Kreislaufwirtschaft verschreibe. Für Energie, Mobilität, kommunale Daseinsvorsorge, Bildungsbereich, brauche es sicherlich Fachkräfte, so Pühringer. Beim waff bedankte sich Pühringer für das „Fachkräftezentrum“, das sei ein wesentlicher erster Schritt in die richtige Richtung. Die Adaptierung des Wiener Ausbildungsgeldes und die Einrichtung einer Wiener Jugendstiftung seien beides sehr sinnvolle und unterstützenswerte Maßnahmen, die Hand in Hand mit einer „zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik“ gehen müssten, schloss Pühringer. (Forts.) mag

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