FPÖ-Landbauer: ORF-Haushaltsabgabe trifft Grundwehrdiener mit voller Wucht
FPÖ-Landbauer: ORF-Haushaltsabgabe trifft Grundwehrdiener mit voller Wucht
FPÖ NÖ kritisiert „ungerechtes System“
Was sich der ORF alles einfallen lässt, zeigt das ungerechte System der Haushaltsabgabe. Die jungen Österreicher, die ihren Dienst für die Republik leisten, werden mit der ORF-Haushaltsabgabe zur Kasse gebeten. „Die Österreicher müssen endlich von der Zwangsgebühr befreit werden. Dass der ORF bei den Grundwehrdienern abkassiert, während Zivildiener befreit sind, zeigt nur, wie ungerecht diese Haushaltsabgabe ist“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Die ORF-Beitrags Service GmbH argumentiert damit, dass Präsenzdiener in der Kaserne leben würden und als „vollversorgt“ gelten. Ebenso bestünde für die Zeit des Präsenzdienstes kein Anspruch auf Rezeptgebührenbefreiung im Unterschied zu Zivildienern.
„Das zeigt nur, dass die Haushaltsabgabe eine völlig planlose und undurchdachte Husch-Pfusch Aktion ist. Warum Zivil- und Grundwehrdiener, die beide auf ihre Art und Weise einen unverzichtbaren Beitrag für unser Heimatland und die Gesellschaft leisten, unterschiedlich behandelt werden, ist nicht nachvollziehbar. Ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl wird auch diese Ungerechtigkeit abstellen und die Zwangsgebühr für alle Österreicher abschaffen“, so Landbauer.
FPÖ Niederösterreich
Alexander Murlasits
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